Schuldenkrise
Minister geben grünes Licht für Irlands Milliardenhilfen

Das 85 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für das hochverschuldete Irland ist von den EU-Finanzministern abgesegnet worden. Die EU-Finanzminister billigten zudem die Vorschläge für ein dauerhaftes Rettungssystem für wackelnde Eurostaaten von 2013 an. Kanzlerin Merkel konnte sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen.
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HB BRÜSSEL/BERLIN/DUBLIN. Das internationale Hilfspaket mit 85 Milliarden Euro für das hochverschuldete Irland ist gepackt. Die EU- Finanzminister gaben dafür am Sonntagabend in Brüssel grünes Licht.

Außerdem billigten sie Vorschläge für ein dauerhaftes Rettungssystem für wackelnde Eurostaaten. Es soll von Mitte 2013 an den im Mai geschaffenen Rettungsschirm ablösen. „Das sind sehr wichtige Entscheidungen, um der Unruhe an den Finanzmärkten zu begegnen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Deutschland ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit rund 6,1 Milliarden Euro Bürgschaften an der Finanzhilfe für Irland beteiligt.

„Wobei das keine Zahlungen sind, sondern wir garantieren nur die Aufnahme von Krediten“, sagte Schäuble in Brüssel. „Wir haben heute einen wichtigen Tag für die Stärkung der europäischen Währung und damit für die europäische Einigung insgesamt.“

Irland hatte sich im Gegenzug bereits zu einem strikten Sparkurs verpflichtet, um die Staatsfinanzen binnen weniger Jahre wieder in Ordnung zu bringen. Einsparungen und Steuererhöhungen sollen in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro einbringen. Am Samstag waren in Dublin Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs von Premierminister Brian Cowen zu demonstrieren. Cowen bezeichnete den gesamten Rettungsplan am Sonntag als „absolut unverzichtbar für Irland“. Den durchschnittlichen Zins für das Hilfspaket bezifferte er mit 5,83 Prozent.

50 Milliarden Euro der Hilfe sollen zur Stützung des Staatshaushaltes verwendet werden, die übrigen 35 Milliarden Euro zur Stabilisierung des wankenden irischen Bankensystems. Irland selbst trägt 17,5 Milliarden Euro zu dem Paket bei, unter anderem durch Rückgriff auf Irlands nationalen Rentenreservefonds. 22,5 Milliarden Euro wird Kommissar Rehn zufolge von der EU-Kommission abgedeckt, weitere 22,5 Milliarden Euro entfallen auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das restliche Drittel werde der Euro- Rettungsfonds EFSF übernehmen, gemeinsam mit bilateralen Krediten aus Großbritannien, Dänemark und Schweden, sagte Rehn.

Irland ist das erste Land, das den im Frühjahr geschaffenen Euro- Rettungsschirm für wackelnde Euro-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro in Anspruch nimmt. Nach Angaben Cowens bekommt Irland bei der Haushaltssanierung eine Fristverlängerung. Dublin hat demnach bis 2015 und damit ein Jahr länger Zeit, das Staatsdefizit unter die erlaubte Höchstmarke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu drücken.

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  • http://www.goldreporter.de/mathematik-wird-uber-falschen-glauben-richten/marktkommentare/3436/

  • "Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Dezember den permanenten Krisenmechanismus beschließen."

    Ohne die notwendige demokratische Legitimation ist das auf Grund von Art. 125 Abs. 2 AEUV schlicht und ergreifend europarechtswidrig und ein Affront gegen alle bevölkerungen, über deren Köpfe so einfach entschieden wird!

    "..damit der Steuerzahler nicht der einzige Leidtragende ist."

    Wir als Steuerzahlöer werden nicht die Leidtragenden sein, da alle Rettungschirme grundgesetz- und europarechtswidrig sind:
    http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/eurorettungsschirm---verfassungsrichter-in-der-verantwortung-003586

  • "Die EU- Finanzminister gaben dafür am Sonntagabend in brüssel grünes Licht."

    Fragt sich nur, auf welcher Rechtsgrundlage, denn der Vertrag von Lissabon kann es auf Grund des Art. 125 Abs. 2 AEUV grundsätzlich NiCHT sein!

    "Am Samstag waren in Dublin Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs von Premierminister brian Cowen zu demonstrieren."
    Und genau diese iren werden der Änderung des Vertrages von Lissabon für leistungslose Zinsgewinne von wenigen reichen Aktionären in ihrer Volksabstimmung NiCHT zustimmen!

    Ob wird in D. dazu auch eine Volksabstimmung brauchen, wird das bVerfG entscheiden, das die Klagen dazu ANGENOMMEN hat!
    Siehe: http://www.dr-hankel.de/danksagung-an-die-spender-und-stand-der-klage/

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