Schuldenkrise
„Wenn nötig, können mehrere Länder den Euro verlassen“

Der FDP geht die Selbsthilfe der Euro-Krisenländer nicht weit genug. Notfalls müssten auch mehrere Länder den Euro verlassen – Griechenland wohl zuerst. Fraktionschef Brüderle sieht die EU vor einer ungewissen Zukunft.
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HamburgIn der FDP wächst angesichts der eskalierenden Schuldenkrise der Unmut über die mangelnde Bereitschaft der Südländer, ihre Probleme selbst in den Griff zu bekommen. Kritisch äußerte sich Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle über die Entwicklung Griechenlands. "Wir sehen mit Sorge, wie stark Kapital aus dem Land ins Ausland gebracht wurde, insbesondere durch die griechische Oberschicht", sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Längst nicht alle Reformzusagen seien umgesetzt worden. Auch die wirtschaftliche Erholung stocke. Europa könne nicht unbegrenzt Solidarität zeigen, wenn die erwarteten Gegenleistungen nicht erbracht würden. Einen Euro-Austritt der Griechen nannte Brüderle politisch nicht wünschenswert, aber ökonomisch wahrscheinlich verkraftbar.

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) betrachtet das Ausscheiden mehrerer Länder aus dem Euroraum als Möglichkeit. „Das Regelwerk der Rettungsschirme und die Vereinbarungen mit der Troika sind strikt anzuwenden - dazu gehört, dass im Zweifel die Zahlungen eingestellt werden und ein Land aus dem Euro ausscheiden muss, wenn es die Auflagen nicht erfüllt. Wenn es sein muss, können auch zwei oder mehr ausscheiden.“ Deshalb werde der Euro in seinem Kern nicht auseinanderbrechen und auch das „Haus Europa“ nicht einstürzen.

Zeil forderte von den Euro-Krisenländern, ihre Finanzen durch eine Zwangsanleihe bei ihren eigenen Bürgern zu stabilisieren. „Alle Länder müssen zuerst die Möglichkeiten nutzen, die sie im eigenen Land haben - etwa die Vermögen ihrer eigenen Bürger“, sagte er. In Spanien und Italien seien die Privatvermögen viermal so hoch wie die Staatsschulden. „Offensichtlich gibt es also großes Potenzial für Schuldenländer, im eigenen Land tätig zu werden, ehe man nach deutschem Geld ruft. Durch eine rückzahlbare Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern könnten diese Länder ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen.“

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Brüderle: Volksabstimmung über EU könnte nötig werden

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  • Austritt ist schon richtig. Nur muss nicht Griechenland austreten, sondern Deutschland! Deutschland kann nciht für alle anderen zahlen und kann aber alleine überleben. Mit einer eigenen Währung kann man diese auch Auf oder Abwerten und immer ncoh erfolgreich Export betreiben. Wobei es viel sinnvoller wäre sich mal um den Binnenmarkt zu kümmern.
    Ich bin sicher: Alleine mit Hauptschulmathmatik ist am Binnenmarkt soweit zu drehen, das man Schulden abbauen kann, Arbeitslosigkeit bekämpfen kann und trotzdem wachsen kann.
    Mindestlohn, Verbrauchssteuern runter, mehr Konsum, mehr Produktion, mehr Arbeitsplätze, weniger Leistungsempfänger und mehr Steuerzahler - im Endeffekt mehr Steuereinnahmen als vor der Steuersenkung - Schuldenabbau - Leistungsverbesserung - zufriedenere Bevölkerung

  • Armin443,
    Das ist Wunschdenken, aber eigentlich sehr sympathisch!

  • Das Ding mit der Zwangsanleihe hätte schon lange umgesetzt werden müssen, statt immer nach fremden Geld zu rufen. Der
    erzieherische Effekt wäre durchschlagend gewesen und hätte
    zudem das Selbstwertgefühl der betreffenden Nationen verbessert. Von der Verringerung des Schuldenberges
    ganz zu schweigen.

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