Schutz der Privatsphäre
Uno verabschiedet Resolution zu Onlinespionage

Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage ist von der Uno-Vollversammlung angenommen worden. Das Papier ist eine Reaktion auf die NSA-Spähaffäre - bindend ist es allerdings nicht.

New YorkDie Uno-Vollversammlung hat eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter endgültig angenommen. Das Plenum der Vollversammlung in New York billigte die als Reaktion auf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA eingebrachte Entschließung am Mittwoch im Konsensverfahren. Der Schritt war Formsache, nachdem der Menschenrechtsausschuss des Uno-Gremiums bereits Ende November grünes Licht gegeben hatte.

Dem deutschen Uno-Botschafter Peter Wittig zufolge stellt die Resolution erstmals im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssten. Die UN-Staaten warnen in dem Text vor Verletzungen der...

 
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