Schutz vor Hackerangriffen
US-Senat billigt Gesetz zur Cybersicherheit

Allen Bedenken einiger Senatoren und Konzernen wie Apple zum Trotz billigt der US-Senat ein Gesetz, das besseren Schutz vor Hackern bieten soll. Doch Experten zeigen sich skeptisch über die Effizienz der Vorlage.

WashingtonDer US-Senat hat ein Gesetz zum Schutz vor Cyberangriffen gebilligt. Es sieht vor, dass Firmen untereinander und mit der Regierung Informationen über drohende Hackerattacken austauschen. 74 Senatoren stimmten am Dienstag für die Vorlage, 21 dagegen.

Zu Jahresbeginn hatte das Repräsentantenhaus mit seltenem überparteilichen Konsens eine eigene Vorlage zur Cybersicherheit verabschiedet. Daher müssen beide Versionen nun in Einklang gebracht werden, ehe das Gesetz von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden kann.

Der Zustimmung des Senats ging eine sechs Jahre lange Vorarbeit an der Vorlage voraus. Kritik kam jedoch von Konzernen wie Apple, die fehlenden Datenschutz und Transparenz beklagen. Nachbesserungen hatte der Senat abgelehnt, darunter einen Vorschlag, der ausschließen sollte, dass Unternehmen persönliche Daten ihrer Kunden an die Regierung weitergeben. Auch blieb es dabei, dass geheimbleibt, welche Firmen sich an dem Informationsaustausch beteiligen und welche Daten sie übergeben.

Für die Firmen soll die Teilnahme freiwillig bleiben. Sie bekommen für ihre Kooperation jedoch besonderen Rechtsschutz unter anderem vor Kartellbeschränkungen und Datenschutzklagen von Verbrauchern.

Treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorhaben waren die demokratische Senatorin Dianne Feinstein und ihr republikanischer Kollege Richard Burr. Sie bezeichneten die Initiative als nötig, um groß angelegte Cyberattacken zu vermeiden – etwa wie jene auf Sony Pictures im Herbst 2014. Ins IT-Netz der Filmproduktionsfirma drangen damals Hacker ein, die massenhaft Daten stahlen und Firmengeheimnisse publik machten.

Der Senator Ron Wyden hatte sich aus Sorge um den Datenschutz gegen das Gesetz ausgesprochen. Mit seinem Änderungsvorschlag, Firmen vor Überstellung von Daten an den Staat auf Beseitigung persönlicher und irrelevanter Kundeninformationen zu verpflichten, war der Demokrat jedoch gescheitert.

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Experten sind skeptisch

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