Schutz vor Konkurrenz aus China
EU springt Stahlbranche bei – aber mit Grenzen

Die EU will die europäische Stahlbranche mit einer Zollreform entlasten und so besser vor der chinesischen Konkurrenz schützen. Hilfen in Form von Subventionen sollen jedoch nicht fließen.

BrüsselDie EU-Kommission will ihre Bemühungen um einen besseren Schutz der europäischen Stahlbranche vor der chinesischen Konkurrenz verstärken, die Branche dabei aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die die Behörde in den nächsten Tagen veröffentlichen will.

„Die langfristigen Herausforderungen für den Stahlsektor werden nicht einfach verschwinden. Ihnen kann die Branche nur maßgeblich mit Innovation, Modernisierung und umfassenden Reformen begegnen“, heißt es in dem Papier, dessen Entwurf dem Handelsblatt vorliegt. Allein in den vergangenen drei Jahren haben sich die chinesischen Stahlexporte in die EU laut Kommission mehr als verdoppelt – je nach Stahlsorte seien die Preise angesichts der chinesischen Überkapazitäten um bis zu 40 Prozent gefallen.

Um den Druck auf die heimischen Stahlunternehmen zu reduzieren, regt die EU-Kommission in ihrer geplanten Mitteilung nun an, die so genannte „Regel des geringsten Zolls“ (lesser duty) abzuschaffen, der zufolge Schutzzölle in der EU niedriger ausfallen können, als in anderen Staaten und das eigentlich festgestellte Preisdumping nicht komplett ausgeglichen wird.

Eine solche Regel zum Nachteil der heimischen Industrie schreibe weder die Welthandelsorganisation vor, noch werde sie von einer anderen Industrienation angewandt, hatte die Stahlbranche in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Auch müssten Verfahrenszeiten verkürzt werden. Ein Teil der Forderungen stößt in Brüssel auf Gehör. Im Gespräch ist zudem ein Frühwarnsystem für Stahlimporte, die europäischen Produzenten schaden könnten.

Was staatliche Beihilfen angeht, zeigt Brüssel jedoch Grenzen auf. Zwar appelliert die Behörde an Unternehmen und Mitgliedstaaten, den rechtlichen Rahmen auszuschöpfen. So erlaubten die Beihilferegeln maßgebliche Unterstützung im Bereich Forschung, um der Branche vor allem bei der Entwicklung von „High-End“- und Nischen-Stahlprodukten behilflich zu sein. „Mehr Unterstützung vonseiten der Mitgliedstaaten könnte bei der grenzüberschreitenden Industrieforschung und bei Technologieprojekten in gesamteuropäischem Interesse fließen“, stellt die Kommission in ihrer Stahl-Mitteilung fest.

Weitere Entlastungen durch Subventionen stellt Brüssel jedoch nicht in Aussicht. Im Gegenteil: Erst jüngst hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Gespräch mit dem Handelsblatt klar gemacht, dass sie die Beihilferegeln für die Stahlbranche nicht aufweichen weder: „Wir wollen nicht in einen Subventionswettlauf einsteigen, der den Sektor innerhalb Europas aushöhlt. Wir sollten keine Steuergelder in Unternehmen versenken, die nicht auf eigenen Füßen stehen können.“

Eine Reform der europäischen Anti-Dumping-Instrumente, wie sie das EU-Parlament bereits durchgewinkt hat, und die Europas Industrie stärken soll, liegt unterdessen auf Eis. „Die Mitgliedstaaten, die sonst immer schleunigst ganz vorn sind, wenn es um ihre eigenen Anliegen geht, verhindern im Rat bisher, dass die Angelegenheit voran kommt“, moniert die Kommission: „Es ist höchste Zeit, dass sie ihren Beteuerungen endlich Taten folgen lassen und das Reformpaket annehmen.“

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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