Schwarz-Gelb in NRW
Bloß nicht zu viel Berlin in Düsseldorf

Seit Freitagmittag ist es offiziell: CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen werden in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen beginnen. Dabei ist FDP-Chef Lindner ein bestimmtes Detail besonders wichtig.
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DüsseldorfFDP-Chef Christian Lindner hatte in den Tagen nach der NRW-Wahl immer wieder betont, dass die FDP nicht davor zurückschrecke, in die Opposition zu gehen, sollte es inhaltlich nicht passen. Aber jetzt ist es offiziell: Am kommenden Dienstag um zwölf Uhr starten die Koalitionsverhandlungen zwischen Armin Laschet (CDU) und Lindners FDP in Nordrhein-Westfalen.

Im kleinen Kreis trafen sich die beiden Vorsitzenden Laschet und Lindner, um einen Fahrplan für die nächsten Wochen zu erstellen. Beide gaben sich zuversichtlich, die Stimmung sei gelöst und konstruktiv gewesen - „gut“, sagte Laschet etwas zurückhaltend auf der anschließenden Pressekonferenz.

Er machte deutlich, dass CDU und FDP Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit noch vorne bringen wollen. „Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch“, sagte Laschet.

Der SPD-Landesvorstand hatte nach der heftigen Wahlniederlage einer möglichen großen Koalition bereits am Montagabend eine Absage erteilt. CDU und SPD hätten im neuen Landtag eine breite Mehrheit, während CDU und FDP nur über eine einzige Stimme Mehrheit verfügen würden. Weil mehrere Parteien vor der Wahl bestimmte Regierungsbündnisse ausgeschlossen haben, kommen weitere Konstellationen nicht in Betracht.

Und obwohl sich die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Wähler ein schwarz-gelbes Bündnis wünscht, hatte Lindner seinen ambitionierten Koalitionspartner wiederholt ausgebremst und betont, die Gespräche sollten nicht überhastet geführt werden. Über einen Koalitionsvertrag sollten deswegen auch die Parteimitglieder abstimmen.

Lindner gibt sich nach dem Wahlerfolg aus Düsseldorf sehr vorsichtig. Er muss aufpassen, dass er den gerade gewonnenen Rückenwind aus der NRW-Wahl nicht aufs Spiel setzt. Den hat die FDP für die Wahlen im September nötig. Die Hoffnung, dann auch den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen, ist nach den letzten beiden erfolgreichen Landtagswahlen groß. Die neuesten Umfragen des Forschungsinstitutes Emnid sehen die Freien Demokraten im Bundestrend aber lediglich bei sechs Prozent. Damit ist der Wiedereinzug in den Bundestag noch keinesfalls gesichert.

Das ist auch der Grund dafür, dass Lindner nach den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag deutlich macht, dass es in NRW keinen „Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen“ geben wird. Er betonte stattdessen, dass beide Parteien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ihr eigenständiges Profil in NRW schärfen wollten. „Das hier ist kein Testlauf für den Bund“, machte Lindner deutlich. Nun gehe man aber erst einmal mit „Spannung und Zuversicht“ in die Gespräche.

Unterdessen stellt die SPD nach dem Machtverlust die Weichen für einen Neuanfang. Am Freitagnachmittag kamen die Führungsgremien zusammen, um über einen Nachfolger für Hannelore Kraft zu diskutieren. Die noch amtierende Ministerpräsidentin hatte noch am Abend ihrer Wahlniederlage das Amt als Landesvorsitzende der SPD niederlegte, gilt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.

Er hat bereits lange Erfahrungen in der Parteiführung. Mehr als elf Jahre war er Generalsekretär der NRW-SPD und organisierte in dieser Zeit den Sieg bei der Landtagswahl 2012. Mit einer Nominierung von Groschek wäre auch klar, dass Landes- und Fraktionsvorsitz nicht in eine Hand kommen. Denn Groschek hat kein Mandat im Landtag.

Die CDU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 33,0 Prozent stärkste Partei geworden. Die FDP hatte 12,6 Prozent der Stimmen erreicht. Zusammen kommen beide Parteien auf 100 der 199 Sitze im Landesparlament. Der neue Landtag kommt am 1. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Frist für die Regierungsbildung setzt die Landesverfassung nicht.

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  • Sollte es zu einer Koalition zwischen Lindner und Laschet kommen, muss die FDP
    im September in Berlin Federn lassen . Das Laschet eine wachsweicher Politiker ist, der mehr Grün als Schwarz ist und ein uneingeschränkter Gefolgsmann von Merkel
    ist weis jeder. Daher wird Laschet nichts tun , was Merkel vor der Wahl schaden könnte. Also NRW wird von Merkel verwaltet und die FDP einmal in der Koalitionsfalle
    muss das akzeptieren oder alles noch verschlimmern.

    Das NRW nicht mehr regiert werden kann, sondern nur noch verwaltet werden kann habe ich immer und immer wieder gesagt. In 2 Monaten werden das noch andere begreifen. Sollte ich Recht behalten geht es in Berlin weiter wo ich vorhergesagt habe, dass niemand dieses Land gesellschaftlich in das Endstation führen will.

    Vor allen die nicht, die fleissig mitgeholfen haben die Saat zu legen. Daher
    muss Merkel die eigentlich nicht mehr wollte , aber ein Abgang wie Flucht aussehen
    lässt wieder ran um mit ihrer Politik zu scheitern.

    Wir haben ein tolles Land mit fleissigen Bürgern und Unternehmen die soviel Steuern zahlen, dass Politiker von Anfang an ein gutes Leben hatten.

    Das genügte aber nicht und vor 20 Jahren bildeten sich Politiker , die bis heute Probleme schafften um etwas zu tun zu haben. Die wachsen jetzt über den Kopf, weil sie sich jede Woche verdoppeln.

  • Lindner und Laschet haben gerade einmal 1 Stimme über der Mehrheit. Das wird ein Fest für die Opposition werden...vor allen für die AfD.

    Hatte ich eigentlich schon mal erwähnt dass ich die AFD wähle......und die Grün Sozialistische Merkel Regierung........

  • In NRW wurde die Links/Grüne Katastrophenregierung abgewählt und es gibt nach der Wahl 2017 im NRW-Landtag einen konservativen Block mit ausreichenden Mehrheiten für konservative Politik, was eine Regierungsbeteiligung der Links/Grünen Versager einfach verbietet. Es wird zwar mit einer Mehrheit von nur 1 Stimme zu einer CDU/FDP-Regierung kommen, in der bei konservativen Themen jedoch die AfD in einer Schattenregierung mit am Regierungstisch sitzen wird.
    Das sollte solides Regieren ermöglichen !

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