Schweiz
Steuerabkommen nimmt erste Hürde

Mit großer Mehrheit hat der Schweizer Ständerat das Steuerabkommen mit Deutschland verabschiedet. Damit hat die Legalisierung von Schwarzgeld eine erste parlamentarische Hürde genommen.

BernDas Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland zur Legalisierung von Schwarzgeld hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Die kleine Kammer des Parlaments, der Ständerat, verabschiedete am Dienstagabend das Abkommen mit Deutschland mit 31 zu 5 Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen.

Auch ähnliche Verträge mit Großbritannien und Österreich wurden mit großer Mehrheit angenommen. Kritik vor allem an der Einigung mit Deutschland kam von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), für die der Vertrag zu stark in Schweizer Recht eingreift. "Wir dürfen unser Recht nicht von außen zurechtbiegen lassen", sagte der SVP-Ständerat Peter Föhn. Die SVP forderte Neuverhandlungen mit Deutschland.

Die Mehrheit des Ständerates...

 
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