Schwierige Verhandlungen um EU-Verfassung
Fischer: Europäische Tür für Türkei nicht zuhauen

Außenminister Fischer hat die Unions-Parteien davor gewarnt, Stimmung gegen die Türkei zu machen. Die Verhandlungen über eine EU-Verfassung nannte er «alles andere als einfach».

HB BERLIN. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat am Samstag vor einem Scheitern des europäischen Verfassungsprozesses gewarnt. In einer Live-Schaltung vom EU-Außenministerrat in Neapel zum Grünen-Parteitag in Dresden sagte Fischer, wenn eine Einigung auf eine EU-Verfassung nicht gelinge, gebe es «ein ernstes Problem». Die Verhandlungen gestalteten sich «alles andere als einfach». Wegen der schwierigen und unter Zeitdruck stehenden Verhandlungen zur EU-Verfassung konnte Fischer nicht an dem Europaparteitag seiner Partei in Dresden teilnehmen.

Fischer griff zudem erneut den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach scharf an, der im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Istanbul einen EU-Beitritt der Türkei in Frage gestellt hatte. Man dürfe «der Türkei die europäische Tür nicht vor der Nase zuhauen», warnte er. Fischer warf den Unions-Parteien überdies vor, den Europawahlkampf «gegen jemand» führen zu wollen, statt für mehr Integration. Es habe aber «nichts mit der Zukunftsgestaltung Europas» zu tun, «Stimmung gegen die Türkei» zu schüren, betonte er. Seiner Partei empfahl Fischer sich in dieser Frage im Wahlkampf nicht wegzuducken. Die Grünen müssten klar gegen «nationalistische Ressentiments» eintreten, forderte er.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bis zu ihrem Gipfel am 12. und 13. Dezember in Brüssel eine Einigung im Verfassungsstreit erzielen, damit die Verfassung rechtzeitig zur Erweiterung um zehn neue Mitglieder im Mai nächsten Jahres in Kraft treten kann. Fischer bezeichnete es als «große Anstrengung, einen Konsens zu finden, der mehr als ein Minimalkonsens ist».

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