Sicherheitskonferenz
Clinton beschwichtigt Europas Sicherheitsbedenken

Für US-Außenministerin Clinton ist Europa der „wichtigste Partner der Vereinigten Staaten“ - daran soll auch die neue Militärstrategie nichts ändern. Der geplante Raketenschirm sorgt jedoch für Streit mit Russland.
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MünchenDie USA werden sich nicht von Europa abwenden - das unterstreichen sowohl US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Clinton betonte am Samstag, es gehe den USA um eine „nach vorn gerichtete Agenda“. Sie wandte sich gegen Befürchtungen, dass ihre Regierung mit der strategischen Neuausrichtung die Beziehungen zu Europa vernachlässigen könnte. „Europa ist und bleibt der erste und wichtigste Partner der Vereinigten Staaten“, sagte Clinton. US-Verteidigungsminister Panetta versicherte: „Unsere militärische Präsenz in Europa wird größer sein als in allen anderen Regionen der Welt.“

Im Januar hatte US-Präsident Barack Obama eine neue Verteidigungsstrategie vorgestellt, die den Schwerpunkt auf den asiatisch-pazifischen Raum legt. In der Folge werden 7000 US-Soldaten aus Europa abgezogen.

Die USA wollen sich in Zukunft verstärkt in der Raketenabwehr engagieren und sich an der Nato-Eingreiftruppe NRF (Nato Response Force) beteiligen. Bisher hatten die USA wegen ihrer eigenen Kriegsführung auf eine umfassende Teilnahme an der NRF verzichtet. Panetta zufolge soll bereits in den kommenden Monaten ein Einsatzverband in Bataillonsgröße nach Deutschland verlegt werden, um zu einer gemeinsamen Ausbildung und Übung zu kommen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hofft, dass damit könnten die Truppenübungsplätze Grafenwöhr in Bayern sowie Baumholder in Rheinland-Pfalz wieder eine Zukunft
haben, sagte de Maizière am Rande der Konferenz. Diese vor allem von US-Truppen genutzten Standorte waren mit dem angekündigten Abzug von US-Kampfbrigaden infrage gestellt worden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte in seiner Rede eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA. Er betonte: „Die Zeit ist reif für einen neuen Anlauf zu einer wirklichen, kooperativen euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft.“ Ihr Ziel müsse eine „dauerhafte und gerechte Friedensordnung“ sein. „Über 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir es in der Hand, eine auf Zusammenarbeit und Vertrauen gründende euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft zu vollenden. Lassen Sie uns keine Zeit mehr verlieren.“

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  • …und da hieß es doch, die amerikanische Besatzungsmacht würde aus Deutschland verschwinden, wir bekommen unseren Friedensvertrag und die deutschen Goldreserven werden endlich von Amerika nach Deutschland geschafft. Zu früh gefreut!
    Das rechtsradikale ACG- Mitglied, de Maisiere, fürchte um die Brötchenstandorte und winkt die Besatzungsmacht noch herbei. Dümmer kann kein Deutscher sei.

  • Westerwelle :Dabei denke er auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. „Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik.“.. Wieviele US-Sprengköpfe noch in Europa stationiert sind, ist unklar. Experten gehen davon aus, dass noch 10 bis 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden.(Zitate)


    Eine wohl schon überstrapazierte Maßnahme – , die noch im Status „Besatzungsmacht“ errichtet wurde. Nun dazu noch einen Raketen Rettungsring und das direkt vor der "Nase Russlands zu errichten" zeigt dazu einen weiteren Schritt „rückwärts“. In beiden Fällen wäre eine parlamentarische Zustimmung endlich auf die Tagesordnung zu bringen!

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