Simbabwe
Kann Tsvangirei Mugabe umstimmen?

Im Machtkampf in Simbabwe zeichnet sich eine Lösung ab. Nach langwierigen Verhandlungen standen die Konfliktparteien am Sonntag laut Teilnehmern offenbar kurz vor einer Einigung über eine Einheitsregierung. Doch ob die Lösung hält, ist fraglich.

KAPSTADT. Nach der Übereinkunft soll Machthaber Robert Mugabe Präsident bleiben und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai das Amt des Regierungschefs übernehmen. Über die genaue Machtverteilung zwischen den einst verfeindeten Rivalen wurde im Beisein von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki weiter verhandelt.

Schon seit Tagen gibt es Berichte, dass ein Durchbruch bevorsteht und Mbeki letzte Hindernisse auf dem Weg zu einer Verhandlungslösung ausräumen will. Er steht nach seinen erfolglosen Bemühungen der vergangenen Zeit unter großem Druck, bis zum Gipfeltreffen der 14 Staaten des südlichen Afrika (SADC) am nächsten Wochenende eine Lösung zu präsentieren.

Unbestätigten Berichten zufolge würde eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen, für die ein Zeitpunkt in zwei bis fünf Jahren zur Diskussion steht. Womöglich soll eine Einigung schon heute unterzeichnet werden. Danach soll Mugabe fortan zeremonieller Präsident des Landes werden. Er wäre demnach ähnlich dem deutschen Präsidenten zwar höchster Repräsentant des Staates aber ohne echte Macht. Die eigentlichen Entscheidungsbefugnisse lägen demnach bei Tsvangirai, der angeblich Premier mit Exekutivgewalt werden soll.

Unter den meisten Beobachtern gilt eine solche Lösung allerdings schon deshalb als unwahrscheinlich, weil sich Mugabe in den vergangenen Jahren vehement gegen jede Machteinbuße gewehrt hat. Bereits am Freitag hatte sein Sprecher zum wiederholten Mal eine Lösung abgelehnt, bei der Mugabe eine rein zeremonielle Rolle erhielte.

Angesichts des Streits über die genaue Aufteilung der Befugnisse in einer Übergangsregierung und die künftige Rolle Mugabes ist unklar wie eine Machtteilung Bestand haben sollte – selbst wenn sie jetzt unter Druck beschlossen würde. Zudem hat sich Mugabe in der Vergangenheit als äußerst unzuverlässiger Verhandlungspartner erwiesen und Absprachen immer wieder gebrochen. Entsprechend vergiftet ist auch das Vertrauensverhältnis zwischen den Verhandlungspartnern. Wie aus Oppositionskreisen verlautete, soll es zwar grundsätzlich Einigkeit über eine Machtteilung geben; unklar seien jedoch die Details der Teilung.

Verschiedene Ansichten herrschen auch über die Dauer einer möglichen Übergangsregierung: Während Mugabes Zanu im Wissen um ihre mangelnde Popularität einen Zeitraum von fünf Jahren anstrebt, möchte die oppositionelle MDC in spätestens zwei Jahren neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten.

Beobachter sind der Ansicht, dass eine Machtteilung zwischen Tsvangirai und Mugabe schwer vorstellbar sei. Erst jüngst hatte Simbabwes Justizminister die regierende Zanu und die oppositionelle MDC als „so unterschiedlich wie Tag und Nacht“ bezeichnet. Mugabe selbst hat mehrfach geschworen, dass sein Erzfeind Tsvangirai Simbabwe nie regieren werde, solange er lebe. „Es ist bei allen Meldungen über einen Durchbruch höchst unwahrscheinlich, dass wir ausgerechnet in Simbabwe eine erfolgreiche Einheitsregierung erleben werden“, sagt der politische Analyst Takavafira Zhou: „Es wäre, als mixt man Öl mit Wasser.“ Unklar ist vor allem das Schicksal hochrangiger Vertreter von Armee, Luftwaffe und Geheimdienst.

So ist keineswegs sicher, dass auch sie von einer Amnestie profitierten, wie die Opposition sie Mugabe angeblich zugesichert hat. Laut des simbabwischen Politikexperten John Makumbe ist Mugabe zudem längst zu einer Marionette der simbabwischen Militärjunta geworden und bei einer Lösung der Krise auf ihre Kooperation angewiesen. So scheiterten zuletzt alle Gespräche über eine mögliche Machtteilung am Widerstand des Sicherheitskabinetts.

Wolfgang Drechsler
Wolfgang Drechsler
Handelsblatt / Korrespondent
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