Simbabwe
Mugabe-Leute tyrannisieren Wähler

Angst und Einschüchterung haben die Stichwahl in Simbabwe beherrscht. Präsident Robert Mugabe ließ sich ohne Gegenkandidat trotz internationaler Proteste im Amt bestätigen. Auch neue Sanktionsandrohungen beeindruckten ihn nicht. Vielerorts wurden die Menschen gar zur Stimmabgabe gezwungen.

HB HARARE. Zur Öffnung der Wahllokale erschienen in der Hauptstadt Harare nur wenige Wähler. Später kam es dann doch noch zu Warteschlangen vor einzelnen Wahllokalen. Vielfach handelte es sich aber um Wähler, die massiv unter Druck gesetzt wurden, ihre Stimme abzugeben.

Anhänger der Regierungspartei ZANU-PF zogen durch die Straßen, sangen Revolutionslieder und bedrängten Passanten. "Ich hatte keine andere Wahl als zu wählen, damit ich sicher sein kann", sagte eine junge Tomatenverkäuferin.

Oppositionsführer Tsvangirai schrieb in einer E-Mail an die Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), das Ergebnis der Abstimmung werde "nur die Angst der Menschen in Simbabwe" zum Ausdruck bringen. Er riet den Bürgern, sich dem Druck nicht zu widersetzen. "Gott weiß, wie es in euren Herzen aussieht, riskiert nicht euer Leben", schrieb Tsvangirai von der niederländischen Botschaft aus, wo er Zuflucht gesucht hat. Sein Name erschien auf dem Stimmzettel, was die Wahlkommission damit erklärte, dass die Zeit nach seinem Verzicht am Sonntag zu kurz gewesen sei, um neue Stimmzettel zu drucken.

Tsvangirai erhielt in der ersten Runde der Präsidentenwahl vor drei Monaten die meisten Stimmen, verfehlte aber nach dem offiziellen Ergebnis die absolute Mehrheit. Der zweitplatzierte Amtsinhaber Mugabe setzte daraufhin die Stichwahl durch. Bei seiner Stimmabgabe sagte der 84-Jährige auf die Frage eines Journalisten, er fühle sich "sehr fit, sehr optimistisch, euphorisch und hungrig".

Die Wahl stieß international auf scharfe Kritik. "Systematische Gewalt, Behinderung und Einschüchterung" hätten eine freie und faire Stichwahl unmöglich gemacht. Die EU sprach von einer leeren Scheinwahl. "Die EU-Kommission betrachtet diese Wahl nicht als legitim oder gültig", erklärte eine Sprecherin. Italien forderte den Abzug der Botschafter aller EU-Staaten aus Simbabwe. In Berlin forderte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Münchner Wertpapierdruckerei Giesecke und Devrient auf, die Belieferung Simbabwes mit Papier für den Banknotendruck einzustellen.

Auch die acht führenden Industrienationen sprachen Mugabe die demokratische Legitimation ab. Eine Regierung, die nicht den Willen den Volkes widerspiegele, werde nicht akzeptiert. Vielmehr müsse das Ergebnis der ersten Wahlrunde respektiert werden, hieß es in der Abschlusserklärung des G8-Treffens in Kyoto.

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier kündigten für kommende Woche Beratungen im Uno-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen das afrikanische Land an. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul rief die Afrikanische Union auf, Mugabe die Anerkennung zu versagen. "Mugabe kann nach dieser Wahlfarce auf keinen Fall anerkannt werden, und er darf keine Chance mehr haben, dieses Land und seine Menschen zu tyrannisieren", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

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