Simbabwes Präsident kritisiert Einmischung
Mugabe provoziert Industrieländer und IWF

Die Industriestaaten dürfen den Entwicklungsländern nach Ansicht von Simbabwes Präsident Robert Mugabe nicht vorschreiben, wie sie sich am besten aus der Armut befreien können. Den Entwicklungsländern müsse politischer Raum gegeben werden, um eigene Strategien zu entwickeln, sagte er vor der Uno-Generalversammlung in New York. Mugabe wird wegen seiner Politik der Zwangsenteignung weißer Farmer, die er als Weg aus der Armut für zahllose Landlose preist, international scharf kritisiert.

HB KAPSTADT.Erst vor wenigen Tagen hatte der 81-Jährige den Internationalen Währungsfonds (IWF) angegriffen: „Der IWF wird von den großen westlichen Mächten gesteuert, die ihm genau diktieren, was er zu tun hat.“ Dabei hatte der Fonds kurz zuvor entschieden, Simbabwe nicht auszuschließen. Der IWF gewährte dem Land eine sechsmonatige Gnadenfrist, um die katastrophale Finanzlage in den Griff zu bekommen.

Eine Expertengruppe des Fonds hatte Simbabwe Ende August besucht, um der Regierung in Harare wirtschaftliche Zugeständnisse abzuringen. Der IWF verlangt eine Senkung der öffentlichen Ausgaben und eine Reduzierung der Steuerschuld. Simbabwes Wirtschaft ist um 30 Prozent geschrumpft, seit Mugabe im Jahr 2000 mit der Enteignung der etwa 4 500 weißen Farmer begonnen hatte. Die Agrarwirtschaft liegt seither großenteils brach, Teile der Bevölkerung hungern.

Die IWF-Vertreter rügten auch die „Säuberungskampagne“ des Regimes in den Armutsgebieten der größeren Städte. Die Machthaber in Harare hatten in den letzten Monaten viele Elendsviertel – meist Hochburgen der Opposition – plattwalzen lassen und so über 700 000 Menschen obdachlos gemacht.

Simbabwe braucht den IWF, weil internationale Geldgeber ihre eigene Kreditvergabe stark an den Vorgaben des Fonds ausrichten. Ein Ausschluss des Landes würde vermutlich jegliche Finanzhilfe zum Erliegen bringen. Anfang September hatte Simbabwe deshalb seine gesamten Devisenbestände zusammengekratzt und dem Fonds, bei dem es mit 295 Mill. Dollar in der Kreide stand, 120 Mill. Dollar zurückgezahlt. Das ist allerdings nur ein Bruchteil der gesamten Aulandsschulden, die sich mittlerweile auf 2,6 Mrd. Dollar belaufen.

Beobachter sind sich einig, dass die Verwendung fast aller Devisenbestände die tiefe wirtschaftliche und politische Krise in der einstigen Kornkammer Afrikas weiter zuspitzen wird. In seiner Not versucht Mugabe seit Wochen, weltweit finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 500 Mill. Dollar aufzutreiben.

Nach einer erfolglosen Betteltour in China erhofft er sich nun weitere Hilfe vom Nachbarn Südafrika. Präsident Thabo Mbeki hat signalisiert, Simbabwe unter Bedingungen den benötigten Betrag zu gewähren. Dazu gehörte ursprünglich auch die Forderung an Mugabe, unverzüglich Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen. Nach den Worten von Vize-Außenminister Aziz Pahad ist Südafrika von dieser Bedingung inzwischen aber offenbar wieder abgerückt – nicht zuletzt wegen Mugabes unnachgiebiger Haltung.

In der vergangenen Woche hatte Simbabwes Präsident zudem Verfassungsänderungen unterzeichnet, mit der die Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden. So können weiße Landwirte künftig die Enteignung ihrer Farmen gerichtlich praktisch nicht mehr anfechten. Außerdem können die Behörden Regierungskritikern Reisepässe verweigern.

Wolfgang Drechsler
Wolfgang Drechsler
Handelsblatt / Korrespondent
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