Skandal um UN-Programm für den Irak
Auch deutsche Firmen schmierten Hussein

Mehr als 2000 Firmen - darunter auch deutsche Großunternehmen - sind in den Skandal um das milliardenschwere „Öl-für-Lebensmittel-Programm“ der Vereinten Nationen (UN) verwickelt.

HB NEW YORK. Von europäischen Großunternehmen wie Daimler-Chrysler, Siemens, BNP Paribas, Weir Group und Volvo sind einem Untersuchungsbericht zufolge Schmiergelder an die frühere irakische Regierung geflossen. Die Unternehmen hätten die Regierung des früheren Machthabers Saddam Hussein entweder wissentlich bestochen oder Vertreter eingeschaltet, die ihrerseits Schmiergelder gezahlt hätten, hieß es am Donnerstag in dem Bericht der Kommission, die vom früheren US-Notenbank-Chef Paul Volcker geleitet wird. Saddam habe durch die Schmiergeldzahlungen insgesamt rund 1,8 Mrd. Dollar für eigene Zwecke auf die Seite geschafft.

»Der Bericht von Paul Volcker im Internet

Auf einer Pressekonferenz schränkte Volcker aber ein, die Nennung eines Unternehmens in seinem Bericht bedeute nicht zwangsläufig, dass diese Firma - im Gegensatz zu einem Vertreter - unerlaubte Zahlungen geleistet habe oder über solche Zahlungen informiert gewesen sei. In dem Bericht werden 2000 Firmen und Institutionen genannt, die in Schmiergeldzahlungen im Rahmen des UN-Programms verwickelt waren. Die Unternehmen hätten Saddams Regierung bestochen, um an Aufträge zu kommen.

Das 64 Mrd. Dollar umfassende Programm erlaubte Saddam von 1996 bis 2003, eine bestimmte Menge Erdöl zu verkaufen. Die Einnahmen sollten genutzt werden, um Lebensmittel und Medikamente zu bezahlen, mit denen die Folgen der Wirtschaftssanktionen für das irakische Volk abgemildert werden sollten. Die Sanktionen waren 1990 nach dem Einmarsch des Irak in Kuwait verhängt worden und zielten darauf ab, Saddam zur Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft zu zwingen.

Die Kommission hatte in Zwischenberichten bereits eine mangelnde Kontrolle des Programms kritisiert. Insbesondere gegen dessen damaligen Leiter Benon Sevan wurden schwere Korruptionsvorwürfe erhoben.

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