Skepsis auch bei der FDP
Union kämpft weiter gegen Verhandlungen mit der Türkei

Die Union lässt auch nach dem reinigenden Gewitter zwischen der Türkei und der EU nicht davon ab, gegen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu wettern. Der "Gedanke der politischen Union Europas" dürfe nicht auf der Strecke bleiben. Auch die FDP ist skeptisch.

HB BERLIN. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), warnte vor einem „gefährlichen Beitrittsautomatismus, bei dem der Gedanke der politischen Union Europas am Ende auf der Strecke bleibt“. Auch aus der FDP kamen skeptische Stimmen.

Der EU-Türkei-Bericht dürfe kein Gefälligkeitsattest sein, sagte Wissmann der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Ich kann der Kommission nur dringend raten, sich um einen fairen Bericht zu bemühen, der den Fortschritten in der Türkei auch die erheblichen Defizite gegenüberstellt.“ Die Lage der Menschenrechte sei völlig unbefriedigend. Auch die CSU reagierte ablehnend. „Bevor die Türkei ihre Zusagen nicht umgesetzt hat, bleibt dies eine unglaubwürdige Angelegenheit“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der Zeitung.

Wissmann sagte, man dürfe der Türkei nicht vorgaukeln, eine Vollmitgliedschaft sei leicht zu erreichen. Er schlug abermals vor, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu verschieben und Ankara alternativ eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Dagegen sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Volker Rühe (CDU), der „Berliner Zeitung“: „Die Union sollte nun den Bericht der EU-Kommission als Grundlage für die Entscheidung nehmen.“

Die FDP fordert, dass die Türkei während der absehbaren Beitrittsverhandlungen permanent unter Überwachung gestellt wird. „Es muss ein Monitoring-Rat gegründet werden, der aus Vertretern der Kommission, des Rates und der nationalen Parlamente besteht“, sagte Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der „Financial Times Deutschland“ (Freitag). „Dieser Rat muss prüfen, ob die Türkei ihr Militär ziviler Kontrolle unterstellt, ob sie Menschen- und Minderheitenrechte einhält und die Gleichheit von Mann und Frau achtet.“

Zur Entscheidung von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der Türkei ein Ja der Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu signalisieren, sagte Hoyer: „Wir haben alle das ungute Gefühl, dass es zu früh ist für Beitrittsverhandlungen.“

Brüssel wird voraussichtlich in knapp zwei Wochen Verhandlungen mit Ankara über einen Beitritt zur EU empfehlen. Verheugen sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel: „Es gibt keine weiteren Hindernisse mehr.“ Erdogan sicherte der EU-Kommission und führenden Europaparlamentariern zu, das türkische Parlament werde bereits an diesem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und noch fehlende Teile einer Strafrechtsreform verabschieden.

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