So schnell war die Uno noch nicht einmal am 11. September
Spanien setzt weiter auf Urheberschaft der ETA

Spanien hat eine namentliche Verurteilung der baskischen Untergrundorganisation ETA im Sicherheitsrat trotz einer unklaren Informationslage nach den Bombenanschlägen in Madrid durchgesetzt. Nach Angaben von Diplomaten nannte das UN-Gremium bei einer am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Resolution die ETA als Urheber der terroristischen Verbrechen erst, nachdem Madrid versicherte, über entsprechende Beweise zu verfügen.

HB NEW YORK. Dabei könnten nach Einschätzung von UN-Diplomaten wahltaktische Überlegungen der spanischen Regierungspartei eine Rolle gespielt haben. Diplomaten Russlands und anderer Länder hätten bei den internen Gesprächen über den Text der Resolution Zweifel angemeldet, dass es richtig sei, die ETA eindeutig als Täter zu nennen. Dies sei noch keineswegs erwiesen, machten sie geltend. Selbst nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 habe der Sicherheitsrat zunächst noch keine konkrete Tätergruppe verurteilt.

Erst später hieß es in Madrid, die spanische Regierung schließe nicht mehr aus, dass auch islamistische Terroristen hinter den blutigen Anschlägen stecken könnten. Ausschlaggebend für die namentliche Verurteilung der baskischen Untergrundorganisation war nach Angaben beteiligter Diplomaten eine Erklärung der amtierenden spanischen UN-Botschafterin Ana Menéndez, wonach das Innenministerium in Madrid Beweise für die Urheberschaft der ETA habe.

„Wir konnten das nur glauben“, sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat der Nachrichtenagentur DPA. „Obwohl klar war, dass in wenigen Tagen in Spanien gewählt wird und dass Madrid im Irakkrieg fest auf der Seite der USA stand“. Die in London erscheinende arabische Zeitung „Al-Quds Al-Arabi“ will ein mögliches Bekennerschreiben der Terror-Organisation El Kaida haben. Darin werde Spanien als ein Mitglied der „Allianz im Krieg gegen den Islam“ bezeichnet.

Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière, der zurzeit Präsident des Sicherheitsrates ist, sagte Journalisten, die spanische UN-Mission habe verlangt, die ETA als Urheber der Anschläge in der Resolution zu nennen. Alle Mitglieder des Rates hätten das akzeptiert. Auch Deutschland stimmte für die Resolution. Der US-Botschafter John Negroponte sagte, Washington habe sich mit der Einschätzung der spanischen Regierung zufrieden gegeben. „Wir haben keine gegenteiligen Informationen.“

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