Solidaritätsbruch
EU stellt zahlungsunwillige Slowakei an Pranger

Bratislava steigt aus der gemeinsamen Finanzhilfe für Griechenland aus – trotz mehrfacher Zustimmung zu dem Rettungspaket. Die Slowakei begründet dies ausgerechnet mit Mangel an Solidarität dem eigenen Land gegenüber. Nun denken die EU-Finanzminister über eine Rüge oder gar Sanktionen nach. Wie diese aussehen sollen, ist allerdings unklar.
  • 15

BRÜSSEL/WIEN. Es ist ein in der EU-Geschichte einmaliger Vorgang: Ein Mitgliedsland distanziert sich von einem EU-Beschluss, den es selbst unterzeichnet hat – und steht deshalb nun am Pranger. Einen „Bruch der Solidarität in der Euro-Gruppe“, kritisierte EU-Währungskommissar Olli Rehn, nachdem die Slowakei angekündigt hatte, aus der gemeinsamen Finanzhilfe für das hochverschuldete Griechenland auszusteigen. Die Slowakei habe ihre Verpflichtungen missachtet und müsse nun mit Konsequenzen rechnen, fügte Rehns Sprecher gestern in Brüssel hinzu.

Auf dem Papier geht es nur um 816 Mio. Euro – das ist der Anteil der Slowakei am Hilfsprogramm für Griechenland, das sich auf insgesamt 80 Mrd. Euro beläuft. Im Vergleich zu den 22,4 Mrd. Euro, die Deutschland an Krediten gewährt, fällt diese Summe kaum ins Gewicht. Das Hilfspaket für Griechenland sei nicht gefährdet, betonte denn auch Rehns Sprecher. Die nächste Tranche werde wie geplant im September überwiesen.

Es geht um die Vertragstreue

Doch für Rehn und die 16 Euro-Länder geht es nicht nur ums Geld: Die Vertragstreue der EU-Mitglieder und die Glaubwürdigkeit der Euro-Gruppe stehe auf dem Spiel, hieß es gestern in Brüssel. Schließlich habe sich die Regierung in Bratislawa wiederholt zu den lange auch in Deutschland umstrittenen Griechenland-Hilfen bekannt. Insgesamt Vier Mal stimmte die Slowakei zu. Das plötzliche Nein könne nun nicht ohne Folgen bleiben.

Wie die Strafe aussehen soll, blieb jedoch zunächst offen. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei nicht geplant, sagte Rehns Sprecher: „Ich spreche nicht in juristischen Kategorien.“ Denkbar wären finanzielle Sanktionen oder eine Rüge. Darüber sollen die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen Anfang September sprechen. „Dabei wird es heiß hergehen“, prophezeit ein Insider.

Politischen Kredit hat die neue slowakische Regierung schon jetzt verspielt. „Im Kreis der Euro-Länder ist es politischer Selbstmord, dass die Slowaken ausscheren“, sagt ein EU-Diplomat. Sollte das Land selbst einmal Solidarität benötigen, werde es manch einer den Slowaken heimzahlen wollen.

Die konservativ-bürgerlichen Parteien der neuen Regierung in Bratislava waren bereits vor den Parlamentswahlen im Juni auf Distanz zum Euro-Rettungsschirm und zur Griechenland-Hilfe gegangen. Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova begründete die Entscheidung gegen die Griechenland-Hilfe mit „harten Erfahrungen und tief-greifenden Reformen in den Jahren 1998 bis 2002“.

Damals habe das Land „nicht einen Cent“ bekommen, die Slowaken hätten die Lasten selbst tragen und schmerzhafte Reformen durchmachen müssen. Slowakische Politiker verweisen immer wieder darauf, dass das kleine Land das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen in der EU habe und sich die Unterstützung Griechenlands nicht leisten könne. Der Mindestlohn in der Slowakei liegt bei 308 Euro, in Griechenland sind es 863 Euro. Zudem habe die Slowakei den Euro auch erst 2009 eingeführt.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

Kommentare zu " Solidaritätsbruch: EU stellt zahlungsunwillige Slowakei an Pranger"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • bei allem Verständnis für die Slowakei gilt es jedoch zu beachten:

    Die Slowakei hat einen Präzedenzfall geschaffen. Es würde mich nicht erstaunen wenn weitere EU-Mitglieder zunächst die Reaktionen abwarten und sich dann ebenfalls anschliessen.

    Der Hilfsbeitrag der Slowakei wird nicht aus dem Hilfspaket für Griechenland gestrichen, sondern muss jetzt von den anderen Staaten des Hilfsfonds zusätzlich übernommen werden.

    ich gehe davon aus, dass sich der deutsche Anteil um ca. 300 - 350 Millionen EUR erhöhen dürfte!

    Damit könnten wir jedes Kind mit einer komfortablen Sozial-Card ausstatten!

  • Ein bravo an die Slowakei! Wenigstens die haben den Fehler erkannt und handeln auch entsprechend. Man kann diese Gelder wirklich sinnvoller nutzen, als sie den Griechen auf griechisch zu verabreichen.

  • ich unterstütze wie die große Mehrheit der Leser das Verhalten der Slovaken.

    ich will dem Artikel und manchen Kommentaren noch hinzufügen, dass die Slovakei in der Vergangenheit zwar zugestimmt hat, dies aber um die Verträge nicht zu gefährden (man wollte die anderen nicht abhalten zu tun, was sie nicht lassen können - Einstimmigkeitsprinzip), aber die slovakischen Verantwortlichen haben es entgültig immer von der Entscheidung der neuen Regierung nach den Wahlen (die damals bei der Verabschiedung des Hilfspaketes kurz bevor standen) abhängig gemacht. Und damit natürlich auch eine Ablehnung in Aussicht gestellt.

    Was jetzt aus der EU kommt und auch von dem Autoren des Artikels gesagt wird ist unwahr und versucht den Vorbehalt des eigenen beitrags, unter den die alte slovakische Regierung ihre Zustimmung gestellt hat, vergessen zu machen.

    Ansonsten sei gesagt, wenn die Griechen von ihren knapp 800 EUR-Durchschnittslohn auf unter die gut 300 EUR-Durchschnittslohn der Slovaken fallen und das ohne fahrlässiges eigenes Verschulden, dann werden ihnen auch die Slovaken solidarisch helfen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%