Sorge um deutsches Defizit
Prodi und Schröder wollen Pakt flexibel auslegen

Sowohl der EU-Kommissionspräsident als auch der Kanzler wollen den Stabilitätspakt beibehalten - das Thema Wachstum aber stärker berücksichtigt wissen.

rtr BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi haben sich für eine flexible Auslegung bei allerdings grundsätzlicher Wahrung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesprochen. Schröder sagte nach einem Treffen mit Prodi in Berlin, er sei sich mit Prodi einig, dass der Pakt bewahrt werden sollte, solange es noch keine neuen Instrumente gebe. Der Pakt müsse aber flexibel ausgelegt und das Thema Wachstum stärker in das Bewusstsein gerückt werden. Auch Prodi sagte, man halte am Pakt fest, interpretiere ihn aber „mit einer gewissen Flexibilität“. Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich, Hans Eichel (SPD) und Francis Mer, versicherten, beide Regierungen würden alle Anstrengungen unternehmen, um die Defizit-Obergrenze in Europa von drei Prozent im nächsten Jahr einzuhalten. EU-Währungskommissar Pedro Solbes äußerte unterdessen zunehmende Sorge, dass Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge das EU-Stabilitätsziel verfehlen könnte. Bei Verstößen gegen den Vertrag von Maastricht müssten dessen Regeln angewendet werden, die Sanktionsmechanismen vorsehen. Schröder bezeichnete derweil einen Bericht, wonach sich Prodi für eine Bestrafung Deutschlands bei einem erneuten Verstoß gegen das Defizitkriteriums ausgesprochen habe, als eine „Fehlmeldung“.

„Wir können ihn (den Pakt) nicht einfrieren oder aussetzen“, sagte Prodi in Berlin. Vielmehr sollte man gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Wachstum in Europa zu verbessern. Eine vorübergehende Lockerung des Paktes und seiner Regeln hatte kürzlich Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ins Gespräch gebracht. Eine von Prodi eingesetzte Kommission hatte sich darüber hinaus für eine Reform des Paktes ausgesprochen.

Bei dem turnusmäßigen Treffen der Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Polen versicherte Eichel: „Wir setzen alles daran, im nächsten Jahr wieder unter das Drei-Prozent-Kriterium zurückzukehren“. Auch Mer erklärte, die französische Regierung werde alles in ihrer Kraft stehende tun, um ihre europäischen Verpflichtungen einzuhalten.

Offenbar mit Blick auf das Vorhaben der deutschen Regierung, das Vorziehen von Steuerentlastungen zu zwei Dritteln durch neue Schulden zu finanzieren, sagte EU-Währungskommissar Solbes: „Das Risiko, dass es (das Defizit) drei Prozent überschreiten wird, bereitet uns heute ein bisschen mehr Sorge als noch vor ein paar Tagen.“ Die Defizitobergrenze in Europa von drei Prozent seien ein Schlüsselelement des Stabilitätspakts und müsse das auch bleiben. Äußerungen französischer Politiker interpretiere er so, dass auch Frankreich Probleme habe, den Pakt 2004 einzuhalten.

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