Sozialist José Sócrates will Wachstum verdreifachen
Portugals neuer Premier kündigt Sparkurs an

Portugals neue sozialistische Regierung hat einen strikten Sparkurs und eine Erziehungsreform angekündigt. Der vor wenigen Tagen neu ernannte Regierungschef José Sócrates versprach gestern in seiner Regierungserklärung im Parlament, dass er in den kommen vier Jahren „Strenge und Konsequenz“ beweisen wolle.

HB scm MADRID. Dabei bezog sich der Sozialist vor allem auf die schlechte Haushaltslage. Im vergangenen Jahr hatte es Portugal nur durch Privatisierungen geschafft, das Defizit unter die von Brüssel vorgegebene Drei-Prozent-Marke zu drücken. Ohne diesen Verkauf von Tafelsilber lag die Neuverschuldung bei 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sócrates kündigte ein Ende dieser „Kosmetik“ an. Seine Regierung plane Einschnitte bei den Staatsausgaben. Derzeit beschäftigt Portugal allein 750  000 Beamte.

Damit das von Politikverdrossenheit geplagte Volk ihm glaubt, hatte Sócrates vor wenigen Tagen bereits eine Regierungsmannschaft präsentiert, die im Vergleich zu den konservativen Vorgängern über drei Minister und drei Staatssekretäre weniger verfügt. Bis 2009 will er 75 0000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Ebenfalls kündigte er an, dass er der in Portugal sehr beliebten Steuerhinterziehung genauso den Kampf ansagen werde wie dem Missbrauch von sozialen Leistungen: „Die Beziehungen zwischen dem Staat und dem Volk müssen wieder auf eine moralische Basis gebracht werden.“

Den Kostenanstieg im Gesundheitsbereich will der 47-jährige Sócrates durch einen freien Verkauf von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten außerhalb der Apotheken bremsen. Sein Technologie-Plan, der „Portugal moderner, fortschrittlicher und produktiver“ machen soll, sieht neben einer Reform des Erziehungswesen vor, dass der Staat bis zum Ende der Legislaturperiode seine Investitionen in diesem Bereich auf ein Prozent anhebt. Ebenso kündigte er an, in den kommenden vier Jahren 20 Millionen Euro in strategische Bereiche des Privatsektors zu investieren, wozu auch die Telekommunikation gehört.

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