Späh-Skandal
Friedrich will die Fakten auf den Tisch legen

In der Affäre um die US-Spähmethoden sind noch viele Fragen offen. Einige davon soll der Bundesinnenminister heute klären. Doch noch immer behauptet Friedrich, dass Berlin nicht wusste, was das US-Spähprogramm Prism ist.
  • 36

BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will dem Parlamentarischen Kontrollgremium neue Fakten zum US-Spähprogramm „Prism“ vorlegen. Das kündigte er am Dienstag unmittelbar vor der Sitzung des geheim tagenden Bundestags-Gremiums im „Morgenmagazin“ der ARD an. Bei seiner Reise in die USA in der vergangenen Woche sei es darum gegangen, zu klären, „was sammelt die NSA, was sammeln die Amerikaner überhaupt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir haben da einiges an Informationen bekommen, das werde ich heute im Kontrollgremium auch mitteilen.“

Die Bundesregierung kennt nach den Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich auch nach seiner Reise nach Washington nicht das Ausmaß des US-Spähprogrammes Prism. Man könne davon ausgehen, dass in Deutschland niemand gewusst habe, was Prism sei und welchen Umfang es habe, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in der ARD. „Wir wissen es bis heute nicht.“ Man sei aber auf dem richtigen Weg, weil die USA Aufklärung zugesagt hätten. Die Amerikaner hätten genau verstanden, dass Deutschland die Sache ernst nehme. Dies zeige auch, dass er mit Vizepräsident Joe Biden über die Angelegenheit gesprochen habe, sagte Friedrich.

Friedrich erhielt bei seinem Besuch nach eigenen Worten einige Informationen. Die meisten seien aber als geheim eingestuft. Bei der Aufklärung müsse man nun prüfen, ob man mit der Freigabe der Informationen Sicherheitsinteressen oder Mitarbeiter gefährde. Der CSU-Politiker verteidigte zudem allgemein die Methoden der Geheimdienste. Sie arbeiteten zusammen und gäben sich Hinweise. "Aber sie sagen nie, woher diese Hinweise stammen." Quellen würden in allen Geheimdiensten der Welt geschützt.

Heute informiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium über seine jüngste Washington-Reise. Der CSU-Politiker soll in der Runde Auskunft über seine Gespräche mit US-Regierungsvertretern geben. Friedrich war Ende vergangener Woche zu einem Kurzbesuch in die USA gereist, um dort über die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu reden. Am Mittwoch beschäftigt sich auch der Innenausschuss des Bundestages mit der Spähaffäre.

Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind viele Fragen noch immer offen.
Laut einem neuen Medienbericht soll der Bundesnachrichtendienst angeblich seit Jahren von der umfassenden Datensammlung durch die NSA wissen.

„Wenn die Widersprüche weiter unbeantwortet bleiben, muss die Affäre in der nächsten Legislaturperiode durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden“, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der „tageszeitung“.

Parteichefin Claudia Roth sagte dem Blatt, sie glaube, dass die Affäre Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl Stimmen kosten werde. „Ich merke bei Veranstaltungen, wie sehr das die Menschen beschäftigt, auch bei einem eher liberal-konservativen Publikum in ländlichen Gebieten.“

Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält die NSA-Affäre hingegen nicht für ein Wahlkampfthema. „Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt“, sagte Güllner der „Stuttgarter Zeitung“. Der Umsturz in Ägypten oder das Juni-Hochwasser hätten die Menschen weit mehr bewegt.

Kommentare zu " Späh-Skandal: Friedrich will die Fakten auf den Tisch legen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • MERK SCHON ! Seid mit Bauernopfer ZUFRIEDEN UND SPD HATTE JAS MIT AMIS VERTRÄGE GEMACHT , 2001 . SCHRÖDER , SCHILY . . . ., und REST ALTE SPD SOLDATEN DÜRFEN DANN WEITER MACHEN und GRÜNE FISCHER HAT'S MIT PARTEI NICHT GEWUSST ( ? ) . . .
    HALLO !!! DIE SPIELEN BILLARD , MIT SONDERRECHT , KUGEL AUSZUTAUSCHEN WÄHREND SPIEL ! !! UND ÄNDERST NICHTS MIT AMEISEN AUSTAUSCHEN !! FUNKTIONIERT SO WEITER WIE VORHER !!! AMEISEN SIND AUSTAUSCHBAR !! Lest ihr ZU WENIG ÜBER NATURWISSENSCHAFT ???


    Frank Frädrich EINZIGE SOUVERÄNE ? UND EINZIGE DAS ERST MORAL , EIGENE , MENSCH SEIN BEWEISST ?

  • Ich könnte vor Wut platzen! Was da von allen Altparteien zu verantworten ist (Merkel bereits 8 Jahre!!!), macht doch allen Glauben an die ehrliche und bürgergerechte Politik kaputt. Welchen Eid für das Volk haben die eigentlich geschworen??? Sie gehören allesamt wegen Meineids angeklagt, und der Rücktritt der jetztigen Verantwortlichen dürfte keine Stunde mehr auf sich warten lassen. Warum geht das Volk überhaupt noch wählen? Aus Wut und Verzweiflung über diese Unfähigen geht meine Stimme an die AfD, zumindest ist sie nicht vorbelastet!

  • Merkel und Co. haben 8 Jahre lang nichts zur Sicherheit der Bürger unternommen: egal, ob sie alles wussten, oder ob sie zu blöd waren, sich zu informieren. Beides macht den Rücktritt fällig. Jeder Chfarzt oder Industriemanager würde entlassen. Merkel und Co. haben das Volk nicht mehr pflichtgemäß geschützt, wie es die Eidesformel ausdrückt. Darum Rücktritt!!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%