Spätere Liberalisierung
EU steht vor Post-Einigung

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht im jahrelangen Streit über die Liberalisierung der Postmärkte vor einem Durchbruch. Wie das Handelsblatt von Brüsseler EU-Diplomaten erfuhr, will Frankreich einen neuen Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Michael Glos akzeptieren.

BRÜSSEL. Danach soll das Monopol zur Beförderung von Briefen bis 50 Gramm zum 31. Dezember 2010 fallen. Die osteuropäischen EU-Staaten und Griechenland sollen die Möglichkeit erhalten, die Marktöffnung bis Ende 2012 zu verschieben. Die EU-Kommission hatte die vollständige Öffnung der Postmärkte ab Anfang 2009 vorgeschlagen.

Aus deutscher Sicht entscheidend ist eine geplante Reziprozitätsklausel. Sie besagt, dass nur solche Anbieter ins EU-Ausland expandieren dürfen, deren Heimatmarkt bereits liberalisiert ist. Dann könnte beispielsweise die französische Post so lange nicht in den deutschen Markt eindringen, wie Frankreich seinen eigenen Postdienst abschottet.

Deutschland hat die vorzeitige Öffnung des Postmarktes zum 1. Januar 2008 beschlossen. Dieser Termin ist seit Wochen Gegenstand eines Streits in der großen Koalition. Die SPD fürchtet, dass die frühe Liberalisierung des lukrativen Massenmarktes von Briefen unter 50 Gramm Wettbewerbsnachteile für den deutschen Monopolisten bringt. „Die jetzt gefundene Formel garantiert, dass die Marktöffnung nicht zu Lasten derer geht, die freiwillig früher liberalisieren“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Handelsblatt. Ferber ist als Vertreter des Parlaments an den Verhandlungen beteiligt.

Der Kompromiss sieht ferner vor, dass auf den geöffneten Postmärkten keine Dumpinglöhne gezahlt werden dürfen. Die nationalen Regulierer sollen das Recht erhalten, den Anbietern arbeitsrechtliche Bedingungen vorzuschreiben.

Wie aus den Brüsseler Kreisen verlautet, steht das Thema Briefmonopol auf der Tagesordnung des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen französischen Präsiden-ten Nicolas Sarkozy am kommenden Mittwoch. Sarkozy will noch am Tag seiner Amtseinführung nach Berlin reisen.

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