Spanien
Katalanen erhalten mehr Eigenständigkeit

Die Bewohner Kataloniens haben mit deutlicher Mehrheit für ein neues Autonomiestatut gestimmt, das der Region mehr Eigenständigkeit zubilligt. Das Statut soll der wirtschaftlich starken Region im Nordosten Spaniens mehr Kompetenzen übertragen, unter anderem bei den Steuereinnahmen.

HB MADRID. 73,9 Prozent der Wähler hätten für das Statut gestimmt, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von 98,5 Prozent der Stimmen mit. Allerdings hätten nur knapp die Hälfte der etwa fünf Millionen Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen.

Umfragen hatten eine deutliche Mehrheit für eine Annahme signalisiert. Das Regionalparlament hat den Plan bereits angenommen. Das Statut ist zu einem Politikum geworden, da das in Spanien traditionell heikle Verhältnis zwischen der Zentralregierung und den Regionen berührt ist.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der sich für das Statut eingesetzt hatte, wertete den Ausgang der Volksabstimmung als Fortschritt für die Demokratie in dem Land. Das klare Votum der Katalanen müsse respektiert werden. Kritik an der niedrigen Beteiligung wies er zurück. „Die Vorlage ist von drei Vierteln der Wähler angenommen worden. Das ist eine große Mehrheit.“

Kataloniens sozialistischer Regierungschef Pasqual Maragall sagte: „Wir stehen vor einer vielversprechenden Zukunft.“ Oppositionsführer Mariano Rajoy erklärte die Reform angesichts der niedrigen Beteiligung hingegen für gescheitert. Er rief Zapatero auf, sie zu stoppen. „Hier wird das verfassungsmäßige Spanien liquidiert.“

Die Reform erkennt Spaniens wirtschaftlich stärkste Region mit ihrer Hauptstadt Barcelona indirekt als Nation an und gewährt ihr mehr politische und finanzielle Autonomie gegenüber der Zentralregierung in Madrid. So kann Katalonien künftig in größerem Maße selbst über Steuereinnahmen verfügen, erhält mehr Mitsprache in EU-Angelegenheiten und bekommt Sonderrechte in der Rechtsprechung oder der Verwaltung von Flug- und Seehäfen. Zudem wird Katalanisch als „Muttersprache“ weiter gestärkt. Die Zugehörigkeit der knapp sieben Millionen Katalanen zu Spanien wird aber nicht in Frage gestellt.

Das Referendum galt auch als wichtiger Stimmungstest für die Politik Zapateros. Der Sozialist hatte die Reform zu einem der wichtigsten Projekte in seiner Amtszeit gemacht. Die oppositionelle Volkspartei (PP) Rajoys sieht dagegen durch das Statut die Einheit Spaniens gefährdet und will den Text mit einer Verfassungsklage zu Fall bringen. Der Gesetzestext entspricht in etwa der Verfassung eines Bundeslandes in Deutschland. Er war bereits vor fünf Wochen vom Parlament in Madrid gebilligt worden.

Neben der PP lehnten auch die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) die Reform ab. Sie ging ihnen nicht weit genug. Für das Ja warben dagegen Sozialisten (PSOE) und gemäßigte Nationalisten (CiU).

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