Spanien, Portugal
Neuer Ärger für die Defizitsünder

PremiumIm Vorfeld der spanischen Wahlen hatte sich die EU-Kommission noch milde gezeigt. Aber nun will die EU nun doch die Strafverfahren gegen Spanien und Portugal wegen ihrer überhöhten Haushaltsdefizite verschärfen.

Brüssel, BerlinDie EU-Kommission werde das seit vielen Jahren laufende Strafverfahren gegen die beiden Länder weiter vorantreiben, sagten EU-Diplomaten. Ein entsprechender Beschluss sei für den 5. Juli geplant.

Damit sind finanzielle Konsequenzen für die beiden Etatsünder kaum noch abzuwenden. Die EU-Finanzminister könnten die Verschärfung zwar noch kippen – aber nur, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Minister dagegen stimmt. Das gilt als unwahrscheinlich. Wenn die Bestätigung durch den Finanzministerrat vorliegt, muss die Kommission spätestens nach 20 Tagen ein Strafmaß für die Sünder festlegen – zum ersten Mal in der Geschichte der Währungsunion.

Um eine Geldbuße kommen Spanien und Portugal trotzdem noch einmal...

 
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