Spanien
Protestlager könnten geräumt werden

Es bleibt weiterhin offen, ob die spanischen Behörden die Protestcamps ihrer Bürger am Wochenende einfach räumen lassen. Die Proteste sind offiziell verboten worden, das hatte jedoch für noch mehr Protest gesorgt.
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Madrid

Nach tagelangen friedlichen Protesten hat ein von Spaniens zentraler Wahlbehörde verhängtes Demonstrationsverbot die sozialistische Regierung in eine Zwickmühle gebracht. Der Beschluss bedeutet, dass am Wochenende alle Kundgebungen verboten sind und die Protestcamps in rund 60 Städten aufgelöst werden müssten. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ließ aber am Freitag offen, ob es zu dieser Räumung kommen wird: "Das Innenministerium wird klug, gut und richtig handeln", sagte er in einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser. In Spanien finden am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen statt.

Bislang seien die Demonstrationen friedlich verlaufen, betonte Zapatero. Er respektiere die Forderungen der Teilnehmer. Auf den besetzten Plätzen in Madrid und Barcelona sprachen sich Anhänger der Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" dafür aus, sich dem um Mitternacht in Kraft tretenden Verbot zu widersetzen. "Wir sind doch nicht in einer Diktatur", sagte ein junger Aktivist auf dem Platz der Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt. Die Bewegung stellte aber auch klar, dass sie Gewalt ablehne. Eine Entscheidung wollen die Demonstranten am Nachmittag auf einer Versammlung treffen.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hatte schon am Donnerstag erklärt, die Polizei sei dazu da, "Probleme zu lösen und nicht welche zu schaffen". Konservative Medien sprachen sich für eine Räumung aus.

Die Wahlbehörde begründet das Verbot damit, dass die Kundgebungen den Ablauf des Urnengangs am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen könnte. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und dem Demonstrationsrecht. Der Verbotsbeschluss fiel kurz vor Mitternacht nach fast siebenstündigen Beratungen mit nur einer Stimme Mehrheit.

Am Donnerstagabend waren in zahlreichen Städten erneut tausende überwiegend junge Menschen aus Protest gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt. "Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine", skandierten die Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol (Sonnentor).

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spanien: Protestlager könnten geräumt werden"

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  • Hallo,
    eines ist wohl unstreitig; der Zorn von unterdrückten Vülkern bleibt nicht nur auf Nordafrika beschränkt.

  • Dann wird das Politikerpack eben nach der Schließung der Wahllokale räumen lassen. In Deutschland hat es Merkel einfacher. Hier lässt man sich doch gerne von der politischen Klasse ausnehmen. Widerstand ist weit und breit nicht in Sicht.

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