Spanien vor der Regierungsbildung
Schachspiel ohne König

Spanien findet keine Regierung, weil sich die Parteien in Machtfragen verkeilen. Brüssel und Ökonomen warnen vor den Folgen des politischen Vakuums. Denn: Kommt es zu Neuwahlen, droht der EU ein Horrorszenario.

MadridSeit den Wahlen kurz vor Weihnachten pokern Spaniens Parteien um die Macht im Parlament. Über die Inhalte einer möglichen Koalition verhandelt niemand, eine Regierung ist deshalb auch noch nicht in Sicht.

Die EU sorgt sich wegen des politischen Stillstands im viertgrößten Euroland. Sie geht zwar davon aus, dass Spaniens Wirtschaft auch 2016 und 2017 weiter stark wächst. Aber: „Die Risiken für die Wachstumsprognose kommen hauptsächlich aus der Unsicherheit, die die Bildung einer neuen Regierung mit sich bringt“, schrieb die EU-Kommission diese Woche in ihrem Bericht. Auch in Spaniens Unternehmen wächst die Sorge: Das politische Vakuum verunsichere die Investoren, erklärte Francisco González, Chef der Großbank BBVA in einem Interview. Kurzfristig habe die Hängepartie zwar keine Auswirkungen, langfristig drohten aber ausbleibende Investitionen, weil Anleger ihr Geld so lange festhalten, bis klar ist, wer das Land künftig regiert.

Die Lage ist vertrackt: So wie die Gespräche bisher verlaufen sind, deutet alles auf Neuwahlen hin. Doch laut Umfragen würden auch die nicht viel am Ergebnis ändern. Die vier großen Parteien sollten also eine Lösung finden. Wir erklären, was sie jeweils davon abhält.

Die Konservativen
Die Partido Popular (PP) hat zwar mit 29 Prozent die meisten Stimmen bekommen, ist damit aber weit von der bisherigen absoluten Mehrheit entfernt. Ihr einziger logischer Koalitionspartner, die liberale neue Partei Ciudadanos, hat mit 14 Prozent selbst zu schlecht abgeschnitten, als dass es zusammen für eine Mehrheit reichen würde. Einziger Ausweg für die PP wäre eine große Koalition mit der zweiten großen Volkspartei, den Sozialisten. Doch die haben Premier Mariano Rajoy eine strikte Abfuhr erteilt. Der hatte sich deshalb vor zwei Wochen geweigert, den Auftrag des Königs zur Regierungsbildung anzunehmen. Er sei weiter bereit, das Land zu führen, erklärte er – aber dafür müsse er eine Mehrheit bilden können.

Seitdem steht Rajoy auch in der eigenen Partei unter Druck. Spanische Zeitungen berichten, Parteifunktionäre würden ihrem Chef Untätigkeit vorwerfen. Rajoy hofft offenbar, dass die Sozialisten sich doch noch mit ihm an einen Tisch setzen, wenn sie erst einmal mit dem Versuch gescheitert sind, eine linke Regierung auf die Beine zu stellen.

Die übrigen Parteien werfen Rajoy stets die zahlreichen Korruptionsfälle vor, in die seine Partei verstrickt ist. Auch bei Neuwahlen dürfte das ein erheblicher Malus sein, denn vor einer Woche erst kam der jüngste Schmiergeldskandal ans Licht, bei dem in Valencia 24 PP-Mitglieder festgenommen wurden.

Fazit: Die PP kann kein Interesse an Neuwahlen haben. Rajoy würde seiner Partei einen Dienst erweisen, wenn er zurücktreten würde. Ein frischer Kandidat wie etwa seine Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría könnte die Verhandlungen mit den Sozialisten erleichtern.

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