Spanien
Zapatero will Ausgaben stärker regulieren

In der Debatte zur Lage der Nation zog der spanische Premier, der in der kommenden Wahl nicht mehr kandidieren wird, Bilanz über die Krise und seine Reformpolitik.
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Es war schon eine Art Abschiedserklärung. Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero sprach heute zum letzten Mal in der alljährlichen Debatte zur Lage der Nation im Parlament. Nach zwei Legislaturperioden wird der Sozialist bei den für März 2012 vorgesehenen Wahlen nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen.

Entsprechend war Zapateros Diskurs mehr ein Blick in die Vergangenheit, als in die Zukunft. Als einzige Neuigkeit verkündete er eine Ausgaberegel für die Regionen, die im Juli eingeführt werden soll. Spanien muss sein Defizit dieses Jahr auf sechs Prozent senken, von 9,2 Prozent im letzten Jahr. In der Zentraladministration gibt es dabei kein Problem. Der Zentralstaat habe sein Defizit bis April schon um 56 Prozent gesenkt, verkündete Zapatero. Jedoch gebe es bei einigen Beobachtern Zweifel, ob die Regionen ihren Teil der Arbeit leisten könnten. Um diese Zweifel zu beseitigen, würden jetzt neue Regeln für die Ausgabepolitik der Regionalregierungen eingeführt, ähnlich denen die für die Zentralregierung und die Gemeinden bereits ausgearbeitet wurden.

Spanien habe die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden, warnte der Regierungschef. Dank der kräftig wachsenden Exporte und dank der Touristen wachse die spanische Wirtschaft zwar wieder leicht und beseitige gleichzeitig das größte Ungleichgewicht der letzten Dekade: das Leistungsbilanzdefizit. Im vierten Quartal dieses Jahres erwarte er wieder 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum.

„Das ist die gute Nachricht, nun die Schlechte“, so Zapatero: Die interne Nachfrage sei weiter sehr schwach, die Arbeitslosenrate von über 21 Prozent „unhaltbar“. Solange die Beschäftigung nicht steige, sei die Krise nicht zu Ende.

Seine Regierung habe eine umfassende Reformagenda aufgestellt, um die Basis für nachhaltiges, kräftiges Wachstum zu legen, so der Premier. Die umfassende Konsolidierung des Finanzsystems soll in den nächsten Monaten mit der Rekapitalisierung einiger Sparkassen im Zuge von Börsengängen, Fusionen oder staatlichen Kapitalspritzen vollendet werden.

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Verabschiedung von zwei Reformgesetzen

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  • Die deutsche Europa-Politik ist für die Steuerzahler in Deutschland mittlerweile zu einem hohen Risiko geworden.

    Sollten einige Pleitestaaten bei der Bewältigung der Eurokrise versagen, muss nun der deutsche Steuerzahler mit viel Geld auch dafür haften!


    Schon mit den bisherig beschlossenen "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!!!!!

    Das Experiment Euro verläuft nach Drehbuch:
    Erst geht die Peripherie pleite, dann Deutschland.


    Keine Geldgeschenke mehr an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien!!!


    Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

    Bitte zeichnen Sie die Petition "18123" gegen den neuen "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der Deutschland und ganz Europa zu einer riesigen Transferunion verkommen lässt.


    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe tition=18123

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