Spanische Schwarzgeldaffäre
Rajoy weist Vorwürfe zurück

Vor seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel am Montag in Berlin beteuert Spaniens Regierungschef Rajoy in der Finanzaffäre um seine Volkspartei seine Unschuld. Er verspricht zudem mehr Transparenz.
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MadridIm Skandal um angebliche schwarze Kassen bei Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat Ministerpräsident Mariano Rajoy alle Vorwürfe zurückgewiesen und mehr Transparenz versprochen. „Ich habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt“, erklärte Rajoy am Samstag bei einer Sondersitzung des Parteivorstands in Madrid. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme versicherte der 57-jährige konservative Politiker, alle Beschuldigungen seien falsch. Am Montag wird Rajoy zu deutsch-spanischen Regierungskonsultationen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

Rajoy kündigte an, er werde ab Montag auf der Homepage der Regierung seine Steuer- und Vermögenserklärungen offenlegen. Auch bei den Parteirechnungen werde es „höchste Transparenz“ geben, fügte er hinzu.

Rajoy hatte den PP-Vorstand zur Krisensitzung einberufen, nachdem seiner Partei in der Zeitung „El País“ vorgehalten worden war, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce sagte am Freitag, die vom Blatt veröffentlichten Papiere enthielten ausreichende Indizien, um Ermittlungen einzuleiten.

„El País“ hatte unter Berufung auf die abgedruckten Abrechnungen berichtet, fast alle Mitglieder der Parteiführung hätten zwischen 1990 und 2009 neben ihren normalen Gehältern von der PP regelmäßig zusätzliche Zahlungen erhalten. Gegen den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas ermittelt die Justiz in einem Korruptionskandal, in dem es um Verbindungen zwischen PP-Mitgliedern und einem Netz von Unternehmern geht. Aus „geheimen Papieren von Bárcenas“ gehe hervor, so „El País“, dass Rajoy pro Jahr rund 25.000 Euro erhalten habe.

Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba sieht das Ansehen der Regierung in Gefahr. Immer mehr Oppositionspolitiker riefen in den vergangenen Tagen Rajoy zum Rücktritt auf. Diese Forderung stellten auch rund 1000 Demonstranten, die am Freitagabend bis nach Mitternacht vor dem PP-Hauptsitz in Madrid protestierten. Eine entsprechende Internet-Petition wurde bis Samstagnachmittag von knapp 700.000 Menschen unterzeichnet. „Jagen wir alle Diebe davon“, heißt es darin.

Rajoy räumte am Samstag zwar eine Affäre „großen Ausmaßes“ ein und versprach auch interne Untersuchungen. Zugleich kündigte er aber an, er und die PP würden sich gegen jeden Angriff wehren. Man wolle nicht nur die Regierung mit Gerüchten destabilisieren, sondern in Spanien in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeiten große Unruhe verbreiten.

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Kommentare zu " Spanische Schwarzgeldaffäre: Rajoy weist Vorwürfe zurück"

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  • @danton

    Der Jakubinerzeitpunkt könnte in der Tat greifen.

    Derivatenexplosion, Globalisierungsfolgen, Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen durch Korruption / Kriminalität. Einige Staaten zeigen bereits jetzt erste gravierende Krisenelemente. Spanien steht da so vor der Klippe. Südeuropa sprang bereits. Russland kam bereits unten an. Deutschland ?????

  • Ach Du lieber Himmel, glaubt Ihr denn, bei uns sei das anders?
    Die Politiker der letzten 25 Jahre sind doch nur noch Selbstdarsteller und korrupt.
    Wir ahben es an Kohl und Schäuble gesehen.
    Warum also nun über den Spanier aufregen.

  • Südeuropa-Abschaum. 2500 EUdSSR-Beamte verdienen mehr als die Bundeskanzlerin. Noch Fragen?

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