Sparanstrengungen
Eurozone knöpft sich Spanien vor

Nach Griechenland hat die Eurozone ein neues Sorgenkind: Spanien, das immer mehr als Wackelkandidat in der Schuldenkrise gilt. Madrid soll jetzt härter sparen, um sein Defizit in den Griff zu bekommen.
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BrüsselDie Eurozone fordert von Spanien weitere Anstrengungen, um sein Haushaltsdefizit zu verringern. Die Regierung in Madrid solle Einsparungen in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vornehmen, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel. Der Schuldenschnitt für Griechenland übertrifft offenbar die Erwartungen der Eurozone. Madrid soll demnach auch ein neues Gesetz zur Finanzstabilität bereits in diesem Jahr annehmen.

Spanien gilt als Wackelkandidat in der Schuldenkrise: In diesem Jahr wird ein Schrumpfen seiner Wirtschaftskraft erwartet, fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos. Die schlechte Wirtschaftslage wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen und somit den Staatshaushalt aus. Nachdem das Haushaltsdefizit des im vergangenen Jahr bereits rund 8,5 Prozent des BIP betrug, gab die Regierung in Madrid kürzlich bekannt, dass sie für dieses Jahr ein Defizit von 5,8 Prozent erwartet - anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent.

Die Haushaltsziele seien vergangenes Jahr „deutlich überschritten worden“, was „größere Konsolidierungsanstrengungen 2012 nötig macht“, sagte Juncker. Damit Spanien nicht wie das benachbarte Portugal oder Griechenland internationale Finanzhilfe benötigt, hatte die Regierung in Madrid bereits eine Reihe von Spar- und Reformmaßnahmen beschlossen.

Laut einer Erklärung der Minister verpflichtet sich die Regierung in Madrid, das Defizit wie zugesichert bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. „Das ist das wesentliche Ziel, das eingehalten werden muss“, sagte Juncker. Die spanische Regierung habe „ihre Bereitschaft zum Ausdruck“ gebracht, die Forderungen der Euro-Länder bei der Aufstellung ihres Haushalts für 2012 „zu berücksichtigen“, hieß es in der Erklärung der Eurogruppe.

Juncker bestritt auf Nachfrage von Journalisten, dass der Beschluss bereits die als Lehre aus der Schuldenkrise beschlossenen Bemühungen der Eurozone für strikte Haushaltsdisziplin schwäche. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage wird der spanischen Regierung damit nun offenbar mehr Spielraum beim Defizitabbau als bisher eingeräumt.

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  • Sowohl Kreditgeber als auch Nehmer sind verantwortlich, wenn es zu einer zu hohen Schuldenlast kommt. Es muss endlich aufhören, um die Schuld nur immer dem Anderen in die Schuhe schieben zu wollen. Es gibt einfach Leute, die können nicht mit Geld umgehen und die missbrauchen das System, indem sie unverantwortlich Schulden aufnehmen. Aber es gibt auch Kreditgeber, die so etwas noch anreizen, weil sie da einen weiteren Markt sehen und man muss ja soviel wie möglich Geschäft machen.
    Der Titel Eurozone knöpft sich Spanien vor, ist meiner Meinung nicht richtig. Bei Unterzeichnung des Fiskalpaktes war es den Unterzeichnern deutlich, dass Spanien so ein hohes Defizit hat. Und sie sind ja nicht die Einzigen. Die Niederlande werden die 3 % auch nicht schaffen (war auch vor Unterzeichnung bekannt). Na und Griechenland hat ja auch unterschrieben. Reife Leistung, einen Vertrag mit 3 % zu unterschreiben. Nein, es ist nur Komödie, um das Wahlvieh zu beruhigen oder wie soll man eine Inszenierung nennen, wo sich feierlich jeder verpflichtet, etwas zu tun, was viele wissentlich nicht halten können.

  • Aber in Südeuropa macht die Elite keine Politik gegen sich selbst. Soll doch der einfache Steuerzahler in Nordeuropa das Wachstum in Südeuropa finanzieren.

    Spitzensteuersatz einzelner Länder (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuertarif):

    Frankreich: 45,8%
    Spanien: 43%
    Portugal: 42%
    Griechenland: 40%

    Zum Vergleich:
    Deutschland: 47,48%
    Österrich: 50%
    Dänemark 59%.

  • Spanien droht sich Kapputzusparen. Wer 20 Prozent Arbeitslosigkeit und eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 50 Prozent hat, der braucht Wachstum. Das einseitige Sparen verschlimmert noch alles. Das Land braucht höhere Steuern für Reiche um daraus notwendige Konjunkturprogramme
    finanzieren zu können.

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