Sparpapier
CSU will die EU-Kommission halbieren

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will der EU das Sparen beibringen und fordert weniger Kommissare, mehr Volksentscheide und Deutsch als gleichgestellte Verwaltungssprache. So entstehe eine größere Bürgerbindung, heißt es.
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MünchenDie Europäische Union soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag kräftig sparen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringe Verwaltungskosten bis hin zu einer niedrigeren Besoldung von EU-Beamten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig auch die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen.

Über das Papier will die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“.

Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern - jedes EU-Land stellt einen Kommissar - soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Wenn 2013 Kroatien der EU beitritt, hätte demnach nur noch die Hälfte der EU-Länder einen Kommissar. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird.

Im EU-Finanzplan 2014 bis 2020 soll laut CSU-Landesgruppe deutlich werden, dass die EU noch immer mit den Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit zwei Generationen konfrontiert ist. Die EU-Ausgaben sollen daher maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen.

Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen.

Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden.

Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Es sei unverständlich, wenn der angekündigte Personalabbau in der Kommission überproportional die Übersetzungsdienste und hier insbesondere die deutsche Sprachabteilung treffen soll, schreibt die CSU-Landesgruppe.

Die Rolle europäischer Institutionen sollte im Regelfall darin bestehen, Zielvorgaben zu formulieren und ihre Einhaltung zu überwachen, heißt es in der Beschlussvorlage der Landesgruppe. Der Weg dorthin müsse nicht in allen Details von Brüssel vorgegeben werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen.

Aus Sicht der CSU-Landesgruppe greifen Vorhaben der EU-Kommission wie eine Frauenquote in Aufsichtsräten, der Bodenschutz oder die Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung unzulässig in nationale Kompetenzen ein. „Alle diese Fragen können mindestens ebenso gut national geregelt werden“, heißt es in dem CSU-Papier.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Alles nur Wahlkampfgetöse und ablenken von den eigenen Problemen.Aber warum dann auch nicht den Deutschen Bundestag verschlanken,oder brauchen wir diese ca.600 Sozialschmartozer?Wenn man sich eine nicht so wichtige Sitzung ansieht,sind doch sowieso nur ein paar Hansel im Bundestag,alle anderen sind dann wohl beim Geldverdienen in die eigene Tasche.

  • Für die Rückholung der Rechtskompetenzen ist es fast schon zu spät. Warum verkaufen uns die anderen Altparteien aus? Das Bevormundungsmonster Brüssel wollen die meisten Bürger nicht, darum muss es um 75 % beschnitten werden, auch Gelder müssen zurückgehalten werden, damit der Irrsinn endlich aufhört.

  • Das was die CSU in Ihrem Papier verlangt,sollte endlch von allen Parteien so oder besser umgesetzt werden.Es ist allerhöchste Zeit den aus Ihren Ländern abgeschobenen
    sogenannten EU Politikern das Handwerk zu legen.
    Wie kann es sein,das ein popeliger Kommissar mehr verdient als die Kanzlerin oder andere Regierungs Chefs.Zu ca 75% sollte die EU Bürokratie abgeschafft werden.Die ganze kleinkrämerei nutzt nichts sondern wird von der EU Bevölkerung nicht getragen.Will das so nicht.
    ZB die wasserwirtschaft:was geht es die Bürokraten an wie jedes Land seine Wasserwitschaft führt.Hierbei muss ich allerdings sagen,das die Wasserwitschaft nicht in Private Hände oder Investoren gelangen darf.Wasser ist ein zu hohes Gut,als das es von Geldhaien kontrolliert werden darf.Also,es ist allerhöchste Zeit das unsere Politiker aller Richtungen in Sachen EU umdenken und handeln.

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