SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow
Bundesregierung soll EADS-Geschäft mit Libyen prüfen

Die Bundesregierung soll prüfen, ob sie dem geplanten Waffengeschäft des deutsch-französischen EADS-Konzerns mit Libyen zustimmen kann. Das hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow im Handelsblatt-Interview gefordert.

BERLIN. Er bezog sich auf die von EADS angekündigten Verträge über die Lieferung der Panzerabwehrrakete „Milan“ und moderner Kommunikationstechnologie. „Wir müssen uns das Gesamtpaket anschauen und dann entscheiden, ob es zustimmungsfähig ist“, sagte Kolbow. „Die EU hat sich auch nach der Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen im Jahr 2004 zu Recht zurückgehalten.“ Weil in Deutschland Komponenten der Milan-Rakete hergestellt werden, muss die Bundesregierung dem Verkauf nach den Ausfuhrbestimmungen zustimmen. „Ich jedenfalls betrachte das Geschäft mit großer Vorsicht. Ohnehin ist es mehr als fragwürdig, ein Waffengeschäft mit einer humanitären Aktion zu verbinden“, sagte Kolbow in Anspielung auf die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen.

„Es ist gut, dass EADS das Geschäft bekannt gegeben hat“, sagte der SPD-Fraktionsvize. Denn die französische Regierung habe nicht für Transparenz gesorgt, obwohl das Geschäft anscheinend seit Februar geplant gewesen sei. Kolbow setzte sich auch von seinem Parteifreund, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, ab, der das Waffengeschäft sehr zurückhaltend kommentiert und den Atomdeal sogar verteidigt hatte. Er verstehe, dass Regierungen zusammenhalten müssten, sagte Kolbow. „Aber ich als Parlamentarier muss keine diplomatische Rücksicht nehmen.“

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