SPD-Mann Martin Schulz
EU-Veteran wird Parlamentspräsident

Die europäischen Sozialdemokraten haben Martin Schulz für die EU-Parlamentspräsidentschaft nominiert. Mit der Wahl des streitbaren SPD-Mannes könnte sich das Parlament mehr Macht sichern.
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Straßburg/BrüsselNach sieben Jahren an der Spitze der europäischen Sozialdemokraten kann sich Martin Schulz auf einen neuen Job als EU-Parlamentspräsident freuen. Der 56-jährige SPD-Politiker aus Würselen bei Aachen wurde am Dienstagabend von seiner Fraktion einstimmig für den Posten nominiert. Wegen einer Abmachung mit der Europäischen Volkspartei EVP, wonach für den ersten Teil der Legislaturperiode ein konservativer und für den zweiten Teil ein sozialdemokratischer Politiker unterstützt wird, ist der Weg für Schulz in eines der höchsten EU-Ämter frei.

Die Wahl im Plenum ist für den 27. Januar 2012 vorgesehen. Dann soll der Politiker aus Nordrhein-Westfalen nach zweieinhalb Jahren den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek als Parlamentspräsidenten ablösen.

Für den einflussreichen Sozialdemokraten, der seit zwölf Jahren auch im SPD-Vorstand sitzt, erfüllt sich mit dem künftigen Posten ein Lebenstraum. Auch wenn er dann vom streitbaren Parteipolitiker zum überparteilichen Moderator der Volksvertreter reifen muss. „Ich kann Kompromisse“, behauptetet er am Dienstag in Straßburg.

Bislang ist Schulz vor allem als Heißsporn aufgetreten. Mit dem ungarischen Regierungschef Victor Orban geriet er in einen ebenso heftigen Streit wie mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Letzterer schlug ihn einst vor laufender Kamera für die Rolle eines KZ-Kommandanten in einem italienischen Film vor. Und als glühender Sozialist und überzeugter Europäer wurde er von einem europaskeptischen Parlamentarier aus Großbritannien gar als „undemokratischer Faschist“ geschmäht.

Das könnte freilich unzutreffender nicht sein. Denn die Menschen für die europäische Politik zu gewinnen, gehört zu seinen obersten Prioritäten. Dem Parlament kommt nach seinen Vorstellungen die Schlüsselrolle zu, gerade in der Eurokrise. Denn die wichtigen Entscheidungen, die auf den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs beschlossen würden, müssten demokratisch legitimiert werden, sagt Schulz. „Der Rat kann sich da keine Exekutivrechte zuschanzen, die nicht im Vertrag stehen. Und das Europäische Parlament ist die Institution, die am transparentesten handelt.“

Mit seiner Wahl, so hoffen nicht nur manche Sozialdemokraten unter den Europaabgeordnete, könne sich das Parlament mehr Macht sichern, als mit seinem höflichen Noch-Präsidenten Buzek.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Mann Martin Schulz: EU-Veteran wird Parlamentspräsident"

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  • Der "europaskeptische Parlamentarier aus Großbritannien" heißt übrigens Nigel Farage. Seine Auftritte im Europaparlament sollte man sich ansehen und auch die armseligen Auftritte von Martin Schulz.

  • Die EU ist schon längst zu einer kriminellen Vereinigung verkommen.

    2311 anonyme "natürlichen Personen", haben mehr als 109 Mio. Euro erhalten! Das sind ca. 47000€ im Durchschitt. Wer sind diese Personen und warum bekommen sie solche Unsummen. Das wäre doch mal eine Aufgabe für EU Parlamentarier. Aber die schlafen offensichtlich.
    Nachzulesen bei FTD.
    http://www.ftd.de/politik/europa/:ausgewiesene-eu-ausgaben-bruessels-falsche-geheimnisse/60082421.html

  • @Ockhams_Rasiermesser

    Sie haben vollkommen recht, dass es an öffentlichen Gratis-Schulen keine Bildung gibt, sondern nur Gehirnwäsche durch "Lehrer" die diesen Titel nicht verdient haben.

    Schulz ist genauso überzeugter Demokrat wie Stalin oder Lenin. Zum Glück kommt Schulz zu spät.

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