SPD
Schulz gegen Wahlkampf der Türkei in Deutschland

Laut Martin Schulz ist es nicht die Aufgabe des türkischen Staatspräsidenten, Wahlkampf für die AKP in Deutschland zu machen. Die Bundesregierung könne nicht tatenlos zusehen. Schulz warnte aber vor Überreaktionen.
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BerlinDer SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Umgang mit der Türkei für eine klare Ansage plädiert. „Es ist nicht Aufgabe einer Regierung, den Wahlkampf ins Ausland zu tragen und es ist nicht Aufgabe des türkischen Staatspräsidenten, Wahlkampf für die AKP in Deutschland zu machen“, sagte Schulz am Mittwoch im Saarländischen Rundfunk.

Wer unter dem Deckmantel eines Staatsoberhauptes und mit dessen Schutz hierher komme, um Propaganda für eine Partei zu betreiben, könne nicht erwarten, dass die Bundesregierung das unterstütze.

Zugleich warnte Schulz vor Überreaktionen. Ärger über eine ausländische Regierung dürfe nicht gleich zu „Regierungshandeln“ führen. „Man muss immer versuchen, die Dinge in ein rationales Maß zu bringen“, sagte der SPD-Politiker. Nicht zu akzeptieren sei, dass ein Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes Institutionen und Amtsträger mit Nazi-Vergleichen überziehe. Das sei eine Provokation, die sich die Repräsentanten einer aufgeklärten Demokratie wie Deutschland nicht gefallen lassen müssten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Also was hat uns jetzt der liebe Martin außer Phrasen gesagt.
    Nicht eine konkrete Maßnahme - Ist die SPD nicht mit in der Regierung.
    Was wollen Schulz..würde Trapatoni sagen...
    Was willst Du machen wenn Flasche leer...
    Bisher hören wir nur populisisches Geschwafel... Nichts konkretes..
    Es würde einen schon interessieren , was der liebe Martin dem lieben Erdogan sagen würde und wie er handeln würde...

  • Dann soll Herr Schulz das mal mal ganz deutlich der Merkel sagen und auch den SOD-Ministerpräsideten, wie dem in Hamburg

  • Erdogan weiss genau, dass die EU ihm immer und alles verzeiht, egal ob Erdogan um viele Male schlimmer und schwieriger ist als Putin. Die Türkei ist ein wichtiger Pfeiler der militärischen Strategie des Westens, und allein darauf kommt es der EU an. Die Prinzipienlosigkeit Merkels hat sich auf alle zweitrangigen Politiker abgefärbt, die nach Brüssel abgeschoben wurden. Da hat keiner eine politische Phantasie oder eine starke Stimme. Tausende Male haben Politiker verschiedener Parteien in etlichen EU Ländern geäussert, dass die Türkei nicht zur EU passt, und dennoch tun die Medien so (auf Befehl von oben?) , als ob man immer noch "abwägen" müsste, ob die Türkei denn wirklich nicht zur EU passe.
    Merkel ist sicher eine hervorragende Verwaltungsbeamtin. Wenn man sich ihre politische Laufbahn ansieht, muss man sich fragen dürfen, wie sind die zahlreichen Richtungsänderungen (von SED bis ins linke oder grüne Lager, dann in SPD und sogar islamische Anwandlungen) in Merkels Politik zu erklären, wenn man diese nicht nur mit Machthunger erkären möchte ?

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