Spitzel in NRW-Finanzverwaltung?
„Der Skandal erreicht eine neue Dimension“

In der Affäre um die Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch die Schweiz werden neue Details bekannt. Ein Spitzel soll in die NRW-Finanzverwaltung eingeschleust worden sein. Der NRW-Finanzminister ist empört.
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Berlin/DüsseldorfDie Affäre um die Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR soll der Schweizer Nachrichtendienst NDB auch einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben.

Das gehe aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) reagierte empört. „Wenn Spione Informanten aus der Finanzverwaltung anheuern, um die erfolgreichen NRW-Steuerfahnder bei ihrer Arbeit zu bespitzeln und denen in die Hände zu spielen, die Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen, erreicht der Skandal eine neue Dimension“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag).

Der Minister fügte hinzu: „Wenn es die Schweiz ernst meint mit einer Abkehr von dubiosen Geschäften ihrer Geldhäuser, dann müssen solche Räuberpistolen unterbleiben. Wir müssen schnell zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug kommen, sonst sind am Ende äußerst fragwürdige Finanzjongleure die lachenden Dritten.“

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) hat sich jetzt auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Affäre eingeschaltet. Er habe dazu mit seinem schweizerischen Amtskollegen Didier Burkhalter telefoniert.

Nach dem Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wurde die Operation in Deutschland offenbar von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert. Daniel M. habe den Auftrag erhalten, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren.

Dies soll dann auch die Grundlage gewesen sein für mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder, in denen den deutschen Beamten unter anderem „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und „Verletzung des Bankgeheimnisses“ vorgeworfen werde.

Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Der Schweizer Geheimdienst hatte konkrete Angaben zu dem Fall abgelehnt. NDB-Chef Markus Seiler sagte am Dienstag in Bern, der Nachrichtendienst sei generell in der Schweiz und im Ausland aktiv. Zu seinen Aufgabe gehöre auch die Spionageabwehr. Es gelte zu verhindern, dass „jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spitzel in NRW-Finanzverwaltung?: „Der Skandal erreicht eine neue Dimension“"

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  • Und wohr kamen denn immer die Steuer-CD'S? Doch auch auf krummen Wegen
    Also sollte der NRW-Finanzmin. nicht so den Mund aufreißen

  • "„Wenn es die Schweiz ernst meint mit einer Abkehr von dubiosen Geschäften ihrer Geldhäuser, dann müssen solche Räuberpistolen unterbleiben."

    Aber Datendiebstahl ist vollkommen OK? Ist das keine Räuberpistole?

  • Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist in D strafbar, Datendiebstahl ist in CH strafbar.

    Beides zurecht.

    Ideal wäre es, wenn beide Seiten beides ließen.

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