Staatliche Zensur
China will soziale Netzwerke strenger prüfen

Die chinesische Führung will Websites noch schärfer kontrollieren als bisher. Die Regierung kündigte strenge Strafen an für Nutzer, die „schädliche Informationen“ verbreiten.
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Peking, SchanghaiIn China sollen soziale Netzwerke und Chatprogramme künftig strenger kontrolliert und den Inhalten der kommunistischen Partei angepasst werden. Die Administration von Internetseiten werde verstärkt und die Verbreitung „schädlicher Information“ streng bestraft, erklärte die Führung in Peking am Mittwoch. Die größere Kontrolle betrifft vor allem chinesische Blogseiten wie Sina Weibo, die bereits Selbstzensur betreiben. Analysten erwarten eine gedämpfte Marktreaktion auf die Ankündigung, weil die meisten Investoren die zunehmende Internetzensur bereits einkalkuliert haben.

Bis zu 195 Millionen Chinesen sind in sogenannten Mikroblogs registriert. Ähnlich wie bei Twitter ist dort eine Meldung auf 140 Zeichen begrenzt. Dadurch steigt die Flut an Kurzbeiträgen im Internet, was die Kontrolle für Regierungsbeamte erschwert. Im März wurde allerdings ein Blogger zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er nach der Reaktorkatstrophe in Japan vor strahlenverseuchtem Trinkwasser auch in China gewarnt hatte.

Erst im Juni hatte sich der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao für mehr Freiheit und Demokratie eingesetzt. Zuvor waren die Dissidenten Ai Weiwei und Hu Jia unter strengen Auflagen freigelassen worden. Dem Bürgerrechtler Jia wurde ein Maulkorb verpasst und für ein Jahr seine politischen Rechte entzogen. Soziale Netzwerke wie facebook und Seiten wie Twitter, Youtube und Flickr sind in China blockiert. Google hat sich nach einem Streit über blockierte Seiten aus China zurückgezogen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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