Staatsbesuch in den USA
Obama lobt Reformen in Birma

Zum ersten Mal seit fast 50 Jahren ist ein Staatschef aus Birma beim US-Präsidenten zu Besuch. Zwar lockert Washington als Zeichen der Annäherung die Sanktionen gegen Birma, doch Barack Obama hat noch viel Kritik übrig.
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WashingtonAls erster birmanischer Staatschef seit fast einem halben Jahrhundert ist Thein Sein in Washington empfangen worden. US-Präsident Barack Obama lobte den Gast nach einem Gespräch im Weißen Haus am Montag für den "Pfad der politischen und wirtschaftlichen Reformen" in dem südostasiatischen Land. Kritik musste sich Sein aber für den Umgang mit religiösen Minderheiten in Birma anhören.

Obama zeigte sich besorgt über die Lage der muslimischen Volksgruppe der Rohingya. "Die Vertreibung der Menschen, die Gewalt muss ein Ende haben", sagte er. Kurz vor dem Treffen hatte das US-Außenministerium in seinem jährlichen Bericht zur Religionsfreiheit in der Welt Birma an den Pranger gestellt. Ungeachtet der Reformen habe sich der Respekt für die Religionsfreiheit dort im vergangenen Jahr nicht sonderlich verbessert.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurden seit Juni 2012 bei den Auseinandersetzungen mindestens 211 Menschen getötet, die meisten davon Rohingya. Zehntausende Angehörige der Volksgruppe seien vertrieben worden. HRW sprach von einer "ethnischen Säuberung". Birmas Bevölkerung ist zu 90 Prozent buddhistisch, gut vier Prozent sind Muslime.

Sein wies die Vorwürfe in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "Washington Post" zurück. Berichte, dass die birmanische Armee für Gewalt gegen Muslime verantwortlich sei oder diese dulde, seien "pure Erfindung", sagte er. Nach dem Treffen mit Obama dankte Sein den USA für die Unterstützung bei den Reformen. Damit "in unserem Land die Demokratie blühen kann", seien weitere Veränderungen erforderlich, erklärte der birmanische Präsident.

Nach jahrzehntelanger Militärherrschaft war im Frühjahr 2011 die formal zivile, aber zu einem großen Teil aus ehemaligen Militärs bestehende Regierung unter dem früheren General Sein angetreten. Sein sagte der "Washington Post", dass die Armee "immer einen besonderen Platz" in der birmanischen Politik und Gesellschaft einnehmen werde.

Die neue Führung leitete aber eine Reihe von Reformen ein. Politische Gefangene kamen frei, die lange unter Hausarrest gestellte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde ins Parlament gewählt.

Als Zeichen der Annäherung hatte Obama vergangenen November als erster amtierender US-Präsident Birma besucht. Außerdem lockerte Washington seine Sanktionen. Experten sehen hinter dem US-Interesse für Birma auch ein Ringen mit China um Einfluss in dem rohstoffreichen Land.

Thein Sein betonte, dass Birma für ein Aufblühen der Demokratie in den kommenden Jahren weiter politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen müsse. Dabei benötige das Land auch die Hilfe der internationalen Gemeinschaft einschließlich der USA.

Obama bezeichnete die Heimat seines Gastes am Montag mehrfach als Myanmar, den einst von den Militärherrschern eingeführten Landesnamen. Bislang hatten die USA den von Exilanten und der Opposition bevorzugten Namen Birma verwendet.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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