Staatsbesuch unmöglich
Gaucks schwieriges Verhältnis zu Russland

In seinen Reden warnt Bundespräsident Gauck vor russischer Aggression, beklagt einen Bruch des Völkerrechts. Ein Staatsbesuch kommt für ihn deshalb nicht infrage. Und Gauck macht Moskau noch mehr Vorwürfe.
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BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung erneut einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Dies mache zurzeit einen Staatsbesuch in Russland unmöglich, sagte Gauck der „Rheinischen Post“. Zugleich warf er der Führung in Moskau vor, mit Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Westen als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken.

Er kritisiere nicht Russland als Land, sondern dessen Regierung. „Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts“, betonte Gauck. „Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml.“

Der Bundespräsident äußerte harsche Kritik an der Position, man könne Russland etwa die Westorientierung der Ukraine nicht zumuten. „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang.“ Er könne nicht nachvollziehen, „dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung“.

Bereits beim Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September auf der Westerplatte hatte Gauck vor Russland gewarnt und eine entschlossene Reaktion des Westens gefordert. Gauck sagte damals, nach dem Fall der Mauer hätten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen Russland auf verschiedene Weise integriert. „Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden.“

Doch der Westen stelle sich „jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen“, sagte Gauck. Die Geschichte lehre, „dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“.

Für seine Rede wurde Gauck anschließend von einigen Historikern kritisiert. Der Parteichef der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf dem Bundespräsidenten vor, mit seiner Russland-Kritik „Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts“ zu gießen.

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„Wir sollten früher hinsehen“

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  • Herr Gauck ist sicherlich jemand, der gewohnt ist anzuecken und seine Meinung so kundzutun, wie er denkt. Und genau das ist zumindest in seinem Verhältnis zu Russland seine und damit auch Deutschlands Krux. Auf der einen Seite scheint Gauck aus seiner Historie heraus ein grundsätzliches Problem mit einem autoritären Staat, zumal Russland zu haben. Verständlich, kann man meinen. Auf der anderen Seite, und zwar aus den gleichen historischen Gründen" sieht er offensichtlich den Westen insbesondere die USA als den Hort der Demokratie und Freiheit an. Dies führt zu einer einseitigen Betrachtungsweise und aus meiner Sicht einer eklatanten Fehleinschätzung der Situation in der Ukraine. Das sei Ihm als Joachim Gauck auch gegönnt, aber nicht als Deutschen Bundespräsidenten. Hier erwarten wir alle einen politisch ausgewogenen Stil, dem Humanismus zugewandt und mit fundierten Wissen untermauerte Aussagen. Einseitige Beschuldigungen Russlands und eine vollkommen unkritischen Betrachtung der Rolle des Westens in diesem Konflikt, kann sich vielleicht Herr Tom Burow leisten, aber nicht unser Präsident. Es wäre schön, Herr Gauck, wenn Sie sich in der Zukunft etwas zurückhalten würden.

  • Ich stimme Ihnen zu...
    BP Gauck sollte mit allen Regierungen und Staatschefs sprechen...Das gebietet ihm das Amt, und die Diplomatie in und für Deutschland...
    Mit seiner DDR Vergangenheit und der Verhaftung seines Vaters nach 1945 von den Russen ist dieser BP ein Rußlandhasser per excelance und ist für das Amt des BP ungeeignet...Christliche Werte sind dem selbstgerechten, ja fast arrogant wirkenden Pfarrer aus Rostock abhanden gekommen, die da heißen, vergeben, versöhnen, schlichten, Frieden schaffen ohne Waffen...
    Stattdessen gießt er Öl ins Feuer, und macht sich als Schlichter und Diplomat obsolet...Nicht nur daß er gegenüber der USA blind erscheint, nein er möchte sogar noch mehr deutsches auch militärischen Engagement, um in die Lücken der USA zu springen...
    Wir bräuchten einen weisen und weitsichtigen Präsidenten wie z. B. Weizsäcker es war und nicht einen Spalter und Brandbeschleuniger wie Gauck...

    --

  • Nun, vielleicht unternimmt Gauck deswegen so wenig gegen den Eindruck "er habe mit der russischen Regierung noch eine persönliche Rechnung offen", weil es kein Eindruck ist?
    Wenn ich mir überlege, wo & wie er und die Kanzlerin Merkel aufgewachsen ist & geprägt wurden, liegt das ja nahe, daß bei der ganzen Russland Politik auch viele persönlichen Ressentiments bei den beiden vorliegen.
    Ich bin aber gar nicht böse, wenn der Oberlehrer zu hause bleibt und nicht wieder wie der Elefant im Porzelanladen diplomatisches Geschirr kaputt macht. Auch habe ich keine Lust, mir abermals sine typische "Schelte", die er fü sein Volk übrig hat, anzuhören.

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