Staatsdefizit
Spanien bekommt eine Schuldenbremse

Spaniens Regierung hat sich wenige Monate vor den Neuwahlen mit der Opposition auf eine Schuldengrenze in der Verfassung verständigt. Eine solche Regelung soll bis spätestens Ende Juni 2012 stehen.
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MadridDas strukturelle Staatsdefizit - das nicht auf wirtschaftliche Schwankungen zurückzuführen ist - darf demnach über den Konjunkturzyklus hinweg 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Die Schuldenbremse, die ab 2020 greift, soll sowohl für die Zentralregierung in Madrid als auch für die Regionalregierungen gelten. Das ins Visier der Märkte geratene Land will mit dieser auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen Regelung einen Befreiungsschlag wagen und sich als solide haushaltender Schuldner präsentieren.

Doch am Kapitalmarkt verspürte Spanien zunächst kaum Entspannung. Denn zur Enttäuschung vieler Experten sollen in der Verfassung keine Details stehen, während ein Begleitgesetz Näheres regelt. Der Pferdefuß: Nach einer Vereinbarung der regierenden Sozialisten und der oppositionellen Konservativen kann die Defizitgrenze 2015 und 2018 auf den Prüfstand gestellt werden. Damit soll nach dem Willen der Parteien in Krisenzeiten mehr Flexibilität erreicht werden.

Manche Ökonomen sehen darin allerdings eine Mogelpackung: „Das ist nicht besonders glaubwürdig. Es gibt zu viele Ausnahmen und sogar die Möglichkeit, künftig Änderungen vorzunehmen“, moniert die spanische Bank Banesto. Dennoch hat die rund drei Monate vor den am 20. November anstehenden Wahlen vereinbarte Regelung eine historische Dimension: Es wäre erst die zweite Verfassungsänderung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur Ende im Jahr 1978.

Der unpopuläre Ministerpräsident Zapatero, der bei den Wahlen im November nicht mehr antritt, hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Schuldenbremse noch vor seinem Abgang auf den Weg zu bringen. Mit der Rahmenvereinbarung für ein Begleitgesetz zur Schuldenbremse werden nun zumindest Kriterien für eine schrittweise Verringerung der Schuldenlast festgelegt. Für die Zentralregierung in Madrid soll eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelten. Die bislang recht ausgabefreudigen Regierungen von Katalonien und anderen spanischen Regionen sollen den Gürtel noch enger schnallen und eine Obergrenze von 0,14 Prozent des BIP einhalten.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten zuletzt allen Euro-Ländern als Beitrag zur Überwindung der Schuldenkrise eine solche Regelung nahegelegt. Spanien ist in den vergangenen Monaten zunehmend ins Visier der Märkte geraten. Das Land profitiert derzeit beim Schuldendienst von Bond-Ankäufen der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Renditen am Kapitalmarkt zuletzt drückten. Spanien hat sich verpflichtet, sein Defizit bis 2013 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dieses Ziel will die Regierung Ende 2013 erreicht haben.

Das Wirtschaftsministerium hält 2011 ein Wirtschaftswachstum des hoch verschuldeten Landes von 1,3 Prozent trotz wachsender Risiken für machbar. Die Regierung halte an ihrer Prognose fest, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jose Manuel Campa vor der Presse. „Dies ist weiter möglich. Aber es wird angesichts externer Faktoren schwieriger.“ Im ersten Quartal hatte die Wirtschaft nur um 0,2 Prozent zum Vorquartal zugelegt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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