Staatskrise in Frankreich
Hollande löst die Regierung auf

Frankreich bekommt eine neue Regierung: Ministerpräsident Valls soll das Kabinett neu bilden, nachdem ein interner Streit mit Wirtschaftsminister Montebourg eskaliert ist. Der zieht sich nun von vorderster Front zurück.
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ParisNachdem Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls Präsident Francois Hollande am Montag den Rücktritt der Regierung angeboten hat und umgehend mit der Neubildung der Regierung beauftragt wurde, steht nun fest: Der ehemalige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, dessen regierungskritische Äußerungen die Regierungskrise herbeigeführt hatten, will keinen erneuten Posten in dem Kabinett anstreben. Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden, doch der 51-Jährige gab schon am Montag seinen vorläufigen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik bekannt.

Am Sonntag hatte Wirtschaftsminister Montebourg auf einem Sozialisten-Treffen zu „Widerstand“ gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Er forderte einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, warnte er.

Frankreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Alternativen zu einer „destruktiven Ideologie“ anbieten. Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Haushaltsdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg. Am Montag erneuerte Montebourg seine Kritik. Aus seiner Sicht sollten Deutschland und Europa mehr Gewicht auf Wachstumspolitik legen. Von Präsident Hollande forderte Montebourg ein energischeres Auftreten gegenüber der deutschen Regierung.

Mit seinen Äußerungen hatte Montebourg – dem selbst Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden – Amtsinhaber Francois Hollande unter Druck gesetzt. Der hatte zuletzt seine Pläne für Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen bekräftigt. Nun braucht er eine neue Regierung, mit der er seine Pläne auch umsetzen kann.

Valls war es bislang nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran.

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  • Beginnt der Zerfall der EU in Frankreich?

    Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

    Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National gibt es in Frankreich einen Gegner für die Etablierten, der eine völlig andere Republik will. Marine Le Pen ist deshalb so erfolgreich, weil sie – anders als Sozialisten und Konservative – eine politische Alternative verkauft – nämlich die Zerschlagung der undemokratischen EU.

    In Frankreich gibt es anders als bei der AfD eine schlagkräftige Alternative zum Establishement.
    Ihr Entstehen ist auf den Verfall der Wirtschaft zurückzuführen. Frankreich hat gewaltige Probleme, die die Regierungen Sarkozy und Hollande nun schon seit Jahren vor sich herschieben:
    Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, starke Zuwanderung und sehr starker Ausländerhass, Gewaltbereitschaft. Das alles spielt sich in einem Wirtschaftsumfeld ab, in dem die Staatsmafia sich überall einmischt, Kreativität kaum noch gefördert und stattdessen Nepotismus, Größenwahn und Gefälligkeiten das Tempo bestimmen.
    Die Franzosen sind auf breiter Front frustriert.

    Es ist die Schuld der diversen französischen Regierungen, die sich, eingebunden in die EU, darauf verlassen haben, dass früher oder später andere für ihre maßlos aufgehäuften Schulden geradestehen werden. Konnte sich vor dem Euro jede Regierung mit einer kleinen Währungsreform vor dem Schlimmsten retten, haben die Franzosen darauf gesetzt, ihre Schulden zu vergemeinschaften.

    Die anderen EU-Staaten stecken alle in einer ähnlichen Lage wie Frankreich, Großbritannien und Griechenland. Sie haben massive Anti-EU-Bewegungen.

    Beginnt der Zerfall der EUDSSR in Frankreich?

    www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

  • Warum Frankreich lieber Deutschland-Bashing betreibt statt zu sparen
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    Außerdem erwartet die Regierung, dass das Staatsdefizit in diesem Jahr wohl über der Vier-Prozent-Marke liegen wird. Angestrebt wurden bislang 3,8 Prozent Die Arbeitslosigkeit bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Im Juni lag die Quote bei 10,2 Prozent und damit doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Stimmung in der Industrie ist miserabel.

    Das sind alles hausgemachte Probleme, die Hollande zu verantworten hat.
    Sie Staatsquote ist zu hoch, die Industrie wird gelähmt.

    Hollande ist mittlerweile der unbeliebteste Präsident seit mehr als einem halben Jahrhundert.

    Das hat auch seinen Grund.
    Bisher hat er nur heiße Luft von sich gegeben.

    Vor allem der Arbeitsmarkt ist verkrustet und die Staatsausgaben viel zu hoch.

    Aber daran wird sich auch in Zukunft wohl nichts ändern.

    Statt aber Frankreich zu reformieren suchte die Regierung lieber die Schuld bei anderen. Der nun entmachtet Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg forderte am Sonntag einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen, weg vom Sparen hin zu höheren Ausgaben.

    Schuld sind immer die Anderen.

    Frankreichs Finanzminister Michel Sapin wiederum gab immer wieder der Europäischen Zentralbank (EZB) die Schuld und verlangte Maßnahmen zur Schwächung des Euro. Die EZB müsse sicherstellen, dass der Euro „auf ein normaleres Niveau“ sinke. Ein schwacher Euro hilft der Industrie, ihre Produkte billiger außerhalb der Eurozone zu verkaufen.

    Am Besten eine Parität mit dem Dollar oder noch besser dem Rubel.

    Quelle: Focus
    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/frankreich-wirtschaftspolitik-regierungsumbildung-frankreich-betreibt-lieber-deutschland-bashing-statt-anzupacken_id_4083583.html

  • So funktioniert die EU: Alle holen heraus was geht und einer zahlt, nämlich Deutschland. So wird es wieder kommen auch mit Frankreich, bis auch wir dann vollends pleite sind. Das wird nicht mehr lange dauern, dann gehört ganz Europa und Deutschland den Finanzmächtigen der Wall Street und die Bürger haben nichts mehr, nur Schulden auf ewige Zeiten.
    Es ist doch interessant zu sehen wie die, die uns in diese Lage gebracht haben mit ihren Bürgschaften, dies dem deutschen Michel verkaufen.

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