Staatsverschuldung
Ungarn knöpft sich Ex-Regierung vor

Unter der früheren liberal-sozialistischen Regierung ist Ungarns Verschuldung dramatisch gestiegen. Die amtierenden Nationalkonservativen unter Ministerpräsident Viktor Orbán wollen die Verantwortlichen jetzt vor Gericht stellen.
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In Ungarn hat das Parlament am Sonntag eine Bestrafung der sozialistischen Vorgängerregierungen wegen der gestiegenen Staatsverschuldung in die Wege geleitet. Im Raum stehen auch Pläne, Gesetze zu ändern, falls das derzeit geltende Recht für eine Bestrafung der betreffenden Politiker nicht ausreicht.

Die Staatsverschuldung sei ein „politisches Verbrechen“ der von 2002 bis 2010 in Ungarn regierenden Liberalen und Sozialisten, sagte Peter Szijjarto, Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Von 2002 bis 2010 sei die ungarische Staatsverschuldung von 53 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. In der EU war Ungarn zuletzt auch wegen der umstrittenen Mediengesetze stark kritisiert worden.

Am Sonntagabend beschloss ein für die Verschuldungsfrage zuständiger Sonderausschuss des Parlaments einstimmig, dass der Ausschuss für Verfassungsfragen gebeten wird, nach rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, um die Vorgängerregierungen vor Gericht zu bringen. Betroffen wären die Ex-Ministerpräsidenten Peter Medgyessy (2002-2004), Ferenc Gyurcsany (2004-2009) und Gordon Bajnai (2009-2010).

Szijjarto hatte am Donnerstag angekündigt, notfalls müssten Gesetze geändert werden, um sicherzustellen, dass die Ex-Regierenden vor Gericht kommen, falls der das derzeit geltende Recht dafür nicht ausreiche. Zahlreiche ungarische Oppositionspolitiker warfen Orbans Regierung daraufhin vor, mit rückwirkend geltenden Strafgesetzen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verletzen zu wollen. Orbans Sprecher Szijjarto ist auch stellvertretender Vorsitzender des Sonder-Parlamentsausschusses, der die Verschuldungsfrage überprüft.

Ungarns Regierungspartei FIDESZ verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und kann damit praktisch alles durchsetzen. Sie hat bereits rückwirkend anwendbare Gesetze geschaffen, im Bereich von Sondersteuern für Unternehmen und zur Besteuerung der Abfindungszahlungen an entlassene Staatsbeamte.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Endlich mal das Gewissen wecken

  • Das ist nicht ein bisschen Psycho, sondern voll Psycho.
    Aber sind Sie versichert ich bin vollkommen normal.
    Meine Reaktion auf Berichte dieser Art ist meistens recht
    überzogen.
    Aber diese Pfeifen zerstören unser komplettes Gemeinwohl,
    die Zukunft unserer Kinder, unsere Renten werden aus den
    Angeln gehoben, wir verschulden uns bis weit in die
    nächste Generation hinein und das alles für die Ideen
    dieser Dummköpfe.
    In Brüssel sitzen ca. 30000 Beamte und fassen Beschlüsse
    die ein System bis zur Unkentlichkeit verbiegen.
    Dieser Wahnsinn kostet in ein paar Jahren ein Großteil
    unseres Steueraufkommens und es geschieht nichts um
    diese Deppen zum einlenken zu bewegen.

  • Auch unsere Polit-Gurken sollten vor Gericht; insbesondere Merkel & Schäuble.

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