Stabilisierungsfonds
Kreml investiert kräftig in ausländische Firmen

Die russische Regierung hat angekündigt, Milliardeneinnahmen aus dem Ölgeschäft in Aktien ausländischer Unternehmen zu investieren. Damit will der Kreml zum ersten Mal Mittel aus dem so genannten Stabilisierungsfonds entnehmen.

law DÜSSELDORF. Das sagte Finanzminister Alexej Kudrin der Financial Times. In den Fonds sind seit 2004 insgesamt 108 Mrd. Dollar an Steuereinnahmen aus dem Ölgeschäft geflossen. Davon will Kudrin zunächst 24 Mrd. Dollar gewinnbringend anlegen.

Damit flankiert der Staat Initiativen russischer Unternehmen aus dem boomenden Rohstoffsektor, sich in westliche Firmen einzukaufen. Erst gestern erwarb der russische Industrielle Oleg Deripaska 30 Prozent der österreichischen Strabag SE. Allerdings stößt das Engagement der oft staatsnahen Unternehmen häufig auf Vorbehalte. So hatte die bislang staatliche VTB-Bank 2006 fünf Prozent der Anteil am europäischen Luftfahrtkonzern EADS gekauft, war aber mit dem Versuch gescheitert, das Paket auf zehn Prozent zu erhöhen. Auch Versuche des Moskauer Mischkonzerns Sistema waren gescheitert, bei der Deutschen Telekom einzusteigen.

Da der hohe Ölpreis den Stabilisierungsfonds inzwischen mehr als gut gefüllt hat will der Staat einen Teil davon für riskantere Anlagen abzweigen. Dabei hat Kudrin verschiedene Branchen im Blick, neben Öl und Gas sei auch die Immobilienbranche interessant. „Damit werden wir unsere Einnahmen erhöhen“, sagte Kudrin der FT. Er deutete an, dass dieser neue Fonds von westlichen Managern geführt werden könne.

Der weiterhin sehr konservativ angelegte Stabilisierungsfonds soll künftig auf einem Niveau von zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt bleiben. Das reiche aus, um den russischen Staatshaushalt für drei Jahre in den schwarzen Zahlen zu halten, selbst wenn sich der Ölpreis halbieren solle. Angesichts der weiterhin reichlich sprudelnden Einnahmen rechnet Kudrin damit, bis Februar 2008 rund 166 Mrd. Dollar im Stabilisierungsfonds zur Verfügung zu haben. Darüber hinaus verfügt Russland – das nach dem Rubelkrise 1998 jahrelang völlig von IWF-Krediten abhängig war – über Gold- und Devisenreserven in Höhe von rund 350 Mrd. Dollar.

Nach der Aufspaltung des Stabilisierungsfonds sollen 142 Mrd. Dollar in einem Reservefonds verbleiben und 24 Mrd. in einen Zukunftsfonds fließen. Angesichts der weiter hohen Ölpreise könnten diese Mittel aber rasch weiter steigen. Die Neuordnung des Fonds wurde bereits von Präsident Wladimir Putin und dem Parlament beschlossen, die Investitionsstrategie soll bis Ende des Jahres festgelegt werden. Damit will Putin offenbar die Grundlagen der Finanzpolitik über das Ende seiner Amtszeit 2007 hinaus festlegen.

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