Stabilitätspakt
Frankreich riskiert wegen Defizit Sanktionsdebatte

Der französische Finanzminister kündigte an, dass das Land die Defizitgrenze zum dritten Mal in Folge überschreiten dürfte. Das müsste Konsequenzen nach sich ziehen.

rtr BRÜSSEL. Als erstes Land der Euro-Zone riskiert Frankreich eine Debatte über EU-Sanktionen wegen einer zu hohen Neuverschuldung.

Finanzminister Francis Mer kündigte seinen Kollegen nach österreichischen Angaben an, die EU-Defizitgrenze im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge zu überschreiten. Damit würde sich die Frage nach Sanktionen stellen. Währungskommissar Pedro Solbes sagte am Dienstag in Brüssel zwar, Mer habe zugesagt, alles zum Einhalten der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Inlandsproduktes zu tun. Doch der irische Finanzminister Charlie McCreevy und hochrangige EU-Kreise bestätigten die Schilderung von Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wonach Mer ein erneutes Überschreiten der Defizitgrenze 2004 angekündigt habe.

Grasser forderte mit Blick auf Frankreich aber auch Deutschland, falls Länder das dritte Mal in Folge gegen die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verstießen, müsse der Sanktionsmechanismus nach dem Stabilitätspakt mit Auflagen und notfalls Strafen folgen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die Stabilität des Euro sichern und gibt den EU-Staaten Obergrenzen für Neuverschuldung (Defizit) und den Gesamtschuldenstand vor. Bei andauernden Verstößen gegen die Defizitvorgabe sind verbindliche Haushaltsempfehlungen der EU-Finanzminister an das betroffene Land vorgesehen. Werden diese nicht eingehalten, können Kautionen und Strafen in Milliardenhöhe verhängt werden. Dies müssten die Finanzminister mehrheitlich beschließen.

Grasser sagte, Bundesfinanzminister Hans Eichel habe am Vorabend ein klares Bekenntnis abgelegt, im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder einzuhalten. „Davon muss man Francis Mer unterscheiden, der gesagt hat, aus seiner Sicht wird er ganz klar auch 2004 nicht unter drei Prozent sein.“ McCreevy sagte, er wolle sich an die Vertraulichkeit der Euro-Gruppe halten, könne Grassers Schilderung aber nicht widersprechen. Solbes sagte dagegen: „Herr Mer hat nicht gesagt, dass sie die drei Prozent überschreiten werden. Im Gegenteil sagte er, er werde sein bestes tun, um die drei Prozent einzuhalten.“ Das französische Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Eichel strebt zwar einen Abbau der Neuverschuldung auf unter drei Prozent im kommenden Jahr an, hat wegen des schwachen Wachstums nach Einschätzung des obersten deutschen Wirtschaftsweisen aber Schwierigkeiten. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates in Deutschland, Wolfgang Wiegard, sagte im Deutschlandfunk, das deutsche Defizit werde im kommenden Jahr möglicherweise über 3,5 % liegen.

Nur wenige Stunden vor dem Treffen der Euro-Gruppe am Montagabend hatte der französische Präsident Jacques Chirac eine neue Debatte über den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt entfacht und eine zeitweise Lockerung gefordert. Mer fragte Solbes nach Angaben eines hochrangigen Diplomaten später, wie er denn reagieren wolle, wenn die Länder mit 75 % der Wirtschaftskraft der Euro-Gruppe die Defizitgrenze überschritten. Neben Deutschland und Frankreich droht dies auch Italien als drittgrößter Volkswirtschaft der Euro-Zone. Die von Chirac angestoßene Debatte über eine Lockerung es Stabilitätspaktes war bei den Finanzministern auf Widerstand gestoßen. Auch Eichel hatte sich gegen eine Aufweichung des Paktes gewandt. „Wir brauchen keine Diskussion über Lockerung oder Änderung“, sagte er.

Eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe spricht sich unterdessen dafür aus, Wachstum die größte Bedeutung einzuräumen. Der Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, geht nach Angaben aus EU-Kreisen auch auf den Stabilitätspakt ein. „Der Bericht ist nicht so heftig wie Chirac“, hieß es. Er plädiere jedoch dafür, Wachstum nicht für Stabilität zu opfern.

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