Statt Transaktionssteuer
Gute Aussichten für die Börsenumsatzsteuer

Finanzmarktsteuer oder doch eine Börsenumsatzsteuer? Beim Treffen Wolfgang Schäubles mit Frankreichs Finanzminister Baroin wird klar: Zumindest erst einmal könnte es auf die Börsenumsatzsteuer hinauslaufen.
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Deutschland und Frankreich nähern sich bei der Steuer auf Finanztransaktionen weiter an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab nach dem deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat in Paris zu erkennen, dass es zumindest anfangs in Richtung einer Börsenumsatzsteuer gehen könnte, falls die ehrgeizigere "große" Transaktionssteuer mit allen 27 Mitgliedern nicht zustande kommt. Gut gelaunt und sichtbar entschlossen, besonders harmonisch aufzutreten, äußerten er und sein französischer Kollege Francois Baroin vor der Presse. Die Kooperation ist offenbar so vertrauensvoll, dass Schäuble sogar für Baroin verkündete, die französische Seite arbeite bereits an einer Börsensteuer ähnlich dem britischen Modell als "erstem Schritt".

Baroin selber zog es vor, zu dem Thema nur zu bemerken, die dänische EU-Präsidentschaft sei aufgefordert, den Anwendungsbereich und den Satz der Steuer zu präzisieren, zu den nationalen Vorarbeiten aber zu schweigen: In Frankreich ist das vermintes Gelände, da Präsident Sarkozy die Transaktionssteuer zu einem seiner Steckenpferde im Wahlkampf gemacht hat, während das Finanzministerium die Wirkungen auf den Finanzplatz Paris und die Konkurrenz in London im Auge hat, die es nicht indirekt stärken möchte.

Schäuble zufolge wird jetzt schnell in Brüssel politisch geklärt, ob es eine Übereinstimmung gibt oder nicht. "Sollte das nicht der Fall sein, muss in Berlin die Koalition entscheiden - Paris ist hier bereits ein Stück weiter", räumte der Minister neidlos ein. Entschieden werden solle, ob man "die Transaktionssteuer nur im Euroraum" verfolgt oder "anlehnend an die Börsensteuer wie in Großbritannien" vorgehe. Den zweiten Weg verfolge Baroin - als ersten Schritt - bis die umfassendere Transaktionssteuer komme.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese hohe Abgabe vor allem diskutiert wird, weil in Frankreich Wahlen bevorstehen, ihre wirkliche Einführung aber noch sehr lange dauern könnte und die deutlich begrenztere Börsensteuer immer mehr in den Vordergrund rückt. In Notenbankkreisen hieß es, man teile nicht die Unbekümmertheit von EU-Kommissar Barnier, der den Verlust von bis zu 80 Prozent des Geschäftes mit anspruchsvollen Finanzprodukten im Gefolge der Steuer in Kauf nehmen wolle.

Zur Harmonisierung der Körperschaftsteuer zwischen Deutschland und Frankreich soll dem Treffen der beiden Regierungen am 6. Februar ein umfassender Zwischenbericht vorgelegt werden. Baroin sagte, man habe bereits die Inhalte identifiziert, bei denen beide Länder übereinstimmten. Er nannte unter anderem die Behandlung von Rückstellungen. Außerdem gebe es Themen, die von der Harmonisierung ausgeschlossen bleiben sollen, laut Baroin vor allem die französische steuerliche Forschungsförderung. Weitere Arbeiten müssten die Experten bei den Komplexen Zinsabzug, Abschreibungsregelungen und Behandlung von Dividenden leisten - die Aufzählung ist nicht vollständig. Die Harmonisierung der Körperschaftssteuer ist eines der wichtigsten Projekte zur Vorbereitung des 50. Jahrestags der Elysée-Verträge 2013.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Statt Transaktionssteuer: Gute Aussichten für die Börsenumsatzsteuer"

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  • Wenn Schäuble feststellt, dass Paris schon etwas weiter ist, dann ist dem nicht zu widersprechen. Frankreich steht vor Wahlen.

    Auch Deutschland sollte neu wählen. Es ist dringender denn je. Das Wahlvolk hat einiges aufzuarbeiten.

  • Ich bin sicher eine Transaktionssteuer wird kommen und zwar als Transaktionssteuer für E-Mails und für SMS!
    Damit bleibt man in der Terminologie, belastet aber diejenigen, die sich schon aus Tradition nicht wehren! Bravo, gut gemacht Politik, nehmt, wo es am Einfachsten ist, denn sie haben es wirklich nicht anders verdient!

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