Steinmeier reist zu Krisengesprächen nach Moskau
EU-Russland-Gipfel droht zu scheitern

Vier Tage vor dem geplanten Gipfeltreffen von EU und Russland hat Frank-Walter Steinmeier die Situation als „kompliziert“ bezeichnet. Der Bundesaußenminister reist am Dienstag zu Krisengesprächen nach Moskau. Derweil will Tschechien das Radarsystem für den US-Raketenschild notfalls auch gegen den Widerstand einzelner Nato-Mitglieder installieren.

HB BRÜSSEL. Steinmeier plädierte am Montag in Brüssel für eine „Rückkehr der Vernunft“ in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Der SPD-Politiker wird nach Angaben aus seiner Delegation am Dienstag nach Moskau reisen, um mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über das Gipfeltreffen in Samara am Freitag zu beraten. Das Krisentreffen in Moskau soll ein Scheitern des EU-Russland-Gipfels in letzter Minute verhindern.

Steinmeier rief dazu auf, die Spekulationen über eine Absage des Gipfels zwischen Präsident Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu beenden. Die EU brauche Russland bei der Lösung internationaler Konflikte, sagte er. Auch sei Russland weiter auf die EU angewiesen.

In Samara an der Wolga wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Steinmeier bekräftigte am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister die Notwendigkeit des Spitzentreffens: „Ich werde heute nochmal meine Auffassung kundtun, dass wir die Diskussion darüber, ob der Gipfel überhaupt stattfinden sollte, einstellen müssen.“

Unbestätigten Berichten zufolge soll Estland Anfang vergangener Woche eine Verschiebung des Gipfels gefordert haben. Eine estnische Diplomatin sagten der Nachrichtenagentur AP am Montag jedoch, ihre Regierung wolle den Gipfel keineswegs verhindern oder aufschieben.

Zwischen Estland und Russland gab es in den vergangenen Wochen heftigen Streit über die Umsetzung eines sowjetischen Weltkriegsdenkmals in Tallinn. Steinmeier betonte am Montag allerdings, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe sich erfolgreich um eine Deeskalation dieses Konflikts bemüht.

Der Bundesaußenminister erklärte ferner, die deutsche Ratspräsidentschaft werde sich auch weiterhin um eine Lösung im Streit über ein russisches Handelsembargo gegen das EU-Mitglied Polen bemühen. „Wo manche Vorwürfe berechtigt sind, müssen wir sie besprechen miteinander, im übrigen gilt der Grundsatz: Vorschläge statt Vorwürfe“, sagte Steinmeier.

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