Stellungnahme vor Gericht
Tech-Riesen stellen sich gegen Trumps Einreiseverbot

97 US-Unternehmen, angeführt von Apple, Google, Facebook und Microsoft, kritisieren das Einreiseverbot von Präsident Trump scharf. Sein Dekret sei diskriminierend. Ihr Schreiben ist ein Appell an das Berufungsgericht.
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Washington/BostonGleich 97 amerikanische Unternehmen – zu denen neben den Technologie-Riesen Apple, Google, Facebook und Microsoft auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter, die Jeans-Firma Levi Strauss und die Fahrdienste Uber und Lyft gehören – haben eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco eingereicht. Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten.

Die Unternehmen betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und widerrechtlich. Die Firmen bringen ihre Argumente in dem Papier vom späten Sonntag (Ortszeit) als „Freunde des Gerichts“ ein. (Hier der Brief als PDF im Wortlaut)

Zugleich fehlen auf der Unterschriftenliste aber auch einige prominente Namen aus der Tech-Branche wie Amazon, IBM, Oracle, Yahoo oder Elon Musks Firmen Tesla und SpaceX. Musk ist in einem Beratergremium von Trump, aus dem Uber-Chef Travis Kalanick vergangene Woche nach massiver Kritik von Kunden ausgetreten war. Auffallend ist auch, dass den Brief Google und nicht der Mutterkonzern Alphabet unterzeichnete.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass am Samstagmorgen auf Antrag der Bundesstaaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung dieser Blockade des Einreiseverbots ab. Es will zunächst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Dem Beschluss schlug sofort Kritik aus der amerikanischen Tech-Branche entgegen, in der Einwanderer eine wichtige Rolle spielen.

Nach seinen juristischen Niederlagen am Wochenende ordnete US-Präsident Trump intensivere Personenkontrollen an. Er habe das Ministerium für Heimatschutz angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte Trump am Sonntag per Twitter mit. Die Gerichte machten dies sehr schwierig.

Auf Anweisung des Bundesberufungsgerichts reichten die Bundesstaaten Washington und Minnesota am Montag eine ausführliche Begründung bei Gericht ein, warum die auf Eis gelegten, von Trump angeordneten Visa-Sperren aus ihrer Sicht nicht wieder in Kraft gesetzt werden dürfen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt. Auch in der Wirtschaft selbst stieß die Regierung auf juristische Gegenwehr. Die Regierung hat nun 15 Stunden Zeit, darauf zu antworten. Das Berufungsgericht setzte der Regierung eine Frist bis Montagnachmittag (Dienstag 02.00 Uhr MEZ) gesetzt, eine Begründung für den zurückgewiesenen Eilantrag gegen die Aufhebung des Trump-Erlasses einzureichen.

Die engen Zeitgrenzen, die das Berufungsgericht für den nächsten Schritt gesetzt hat, deuten darauf hin, dass es eine schnelle Entscheidung anstrebt. Es gilt jedoch als höchstwahrscheinlich, dass der Streit am Ende vor dem höchsten US-Gericht landet, dem Supreme Court. Neben den Staaten Washington und Minnesota haben auch andere Parteien Klagen und Beschwerden bei verschiedenen Gerichten eingereicht, aber das in San Francisco anhängige Verfahren gilt als besonders bedeutend.

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Kommentare zu " Stellungnahme vor Gericht: Tech-Riesen stellen sich gegen Trumps Einreiseverbot"

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  • "Tech-Riesen stellen sich gegen Trumps Einreiseverbot"

    Ich war selten so froh über die Macht der Tech-Riesen.

    Und hoffe, die sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch in Dingen, die über rein wirtschaftliche Interessen hinausgehen bewusst.

  • @ Herr richard roehl

    Es ist zwecklos, mit diesem Typen seine Zeit zu verschwenden.

    Für meine Begriffe tickt der nicht sauber, was man sehr deutlich daran erkennen kann, dass er von einem „Reich“ faselt, dass nur die AfD retten kann.

    Wenn die Alle in der AfD so ticken wie der Vogel, dann kann man nur noch sagen, rette sich wer kann selbst, bevor er sich von denen „retten“ lässt.

  • Sind das nicht all die Konzerne, die sich erfolgreich weltweit darum drücken, auch nur einen Groschen Steuer zu bezahlen? Trump sollte sich ihrer einmal annehmen.

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