Steuerdeals in Luxemburg
Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss

Der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt wieder zu. Die erforderlichen Unterschriften liegen vor, sagt Parlamentschef Martin Schulz. Juncker selbst bestreitet einen Regelverstoß.

BerlinEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich wahrscheinlich einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Hintergrund sind die Steuervorteile, die Luxemburg während Junckers Amtszeit als Ministerpräsident einer Reihe internationaler Konzerne gewährte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die erforderlichen Unterschriften für die Einsetzung des Ausschusses seien beisammen. Er werde bei der nächsten Sitzung der Fraktionschefs am 5. Februar die entsprechenden Verfahrensschritte einleiten. Damit könnte das Parlament dann am 10. Februar über den Ausschuss abstimmen, berichtete das Portal.

Schulz, der mit Juncker befreundet ist, appellierte an den EU-Kommissionspräsidenten und die Kommission, mit dem Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. Es müsse aufgeklärt werden, ob es...

 
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