Steuerdeals in Luxemburg
Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss

Der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt wieder zu. Die erforderlichen Unterschriften liegen vor, sagt Parlamentschef Martin Schulz. Juncker selbst bestreitet einen Regelverstoß.
  • 5

BerlinEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich wahrscheinlich einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Hintergrund sind die Steuervorteile, die Luxemburg während Junckers Amtszeit als Ministerpräsident einer Reihe internationaler Konzerne gewährte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die erforderlichen Unterschriften für die Einsetzung des Ausschusses seien beisammen. Er werde bei der nächsten Sitzung der Fraktionschefs am 5. Februar die entsprechenden Verfahrensschritte einleiten. Damit könnte das Parlament dann am 10. Februar über den Ausschuss abstimmen, berichtete das Portal.

Schulz, der mit Juncker befreundet ist, appellierte an den EU-Kommissionspräsidenten und die Kommission, mit dem Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. Es müsse aufgeklärt werden, ob es verbotene Beihilfen über Steuerbegünstigungen gegeben habe und noch gebe und wer daran beteiligt war.

Die EU müsse endlich ernst machen mit Schritten gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht. Juncker selbst bestreitet, mit der Gewährung von Steuervorteilen durch sein Land gegen nationale oder internationale Regeln verstoßen zu haben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerdeals in Luxemburg: Juncker muss wahrscheinlich vor den U-Ausschuss"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es blühen nicht nur Steuervorteile, was nicht verwerflich wäre. Vor allem breitet sich in Luxemburg eine beinahe mafiöse Unsitte aus, mit den Kunden von Banken höchst unseriös umzugehen indem vielfach unautorisierte Kontobelastungen vorgenommen werden - in der Hoffnung es werde nicht bemerkt oder beanstandet werden. Diese Vorgänge führten bereits zu Suiciden betroffener Angestellter dieser Banken in Luxemburg. Es sind lange keine Einzelfälle mehr - vielmehr scheint es sich um eine vielfach praktizierte Unsitte zu handeln zwecks Eigen- oder Fremsbereicherung. Sollten diese Fälle sich justizfest belegen lassen, könnte das Benkensystem in Luxemburg fast komplett einpacken - und Juncker gleich dadzu..

  • In Luxemburg blühen ja nicht allein die Steuervorteile, was an sich nicht verwerflich ist.

  • Herr Siegel, bitte keine frommen Worte wie " zu Lasten der...". Wählen wir doch deutlichere Worte. Herr Junker hat Deutschland und andere Länder der EU in einem Ausmaß geschädigt, der den Titel größter Volksschädling der EU verdient. Das Luxusleben einiger weniger Menschen mit Lux.Pass ist Herrn Junker wichtiger als der Ruin von EU Volkswirtschaften. Die exorbitanten Gewinne Globaler Konzerne(meist aus den USA) ermöglichte diesen, die benachteiligten europäischen Unternehmen vom Markt zu drängen oder zu übernehmen. So entstanden durch Junkers Subvention an die US Konzerne eine wirtschaftliche Machtverschiebung, deren Auswirkungen wir heute bei TTIP täglich erleben können. Mit unserem hinterzogenen Steuergeld subventionieren wir wegen Junker seit Jahren die Lobbyisten der US amerikanischen Großkonzerne in Brüssel und in jeder Hauptstadt der EU. Die von und durch ihn entstandenen Schäden - zB an den Autobahnen, Brücken, Straßen und Kanälen - verursachen permanent weitere Kosten durch Staus, Umwege, verlorene Lebenszeit, Umweltbelastung, Zinsen für Kredite, die wegen fehlender Steuereinnahmen aufgenommen werden mussten.
    Wenn die jährlich 30 Mrd € Steuerverlust alleine für Deutschland durch Junker stimmen, dann sind das fast450 Mrd Euro. Mit Zinsen erreichen wir locker 1 Billion Euro an entgangenen Einnahmen. Dazu kommen noch die Schäden in den anderen Ländern der EU. Wir sprechen dann von mehr als 2 Billionen Euro an Schaden durch Junkers Steuerpolitik.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%