Steuerflucht
Frankreichs Banken sollen Fiskus informieren

Im Kampf gegen die Steuerflucht will die französische Regierung den Finanzbehörden schärfere Kontrollrechte einräumen. Banken sollen dem Fiskus künftig auf Anfrage melden, wenn Anleger hohe Summen in Steueroasen überweisen. Auch deutsche Steuerhinterzieher geraten zunehmend ins Visier der Fahnder.

PARIS. Im Kampf gegen Steuerflucht will die französische Regierung den Finanzbehörden schärfere Instrumente an die Hand geben. So sollen die Banken dem Fiskus künftig auf Anfrage melden, wenn Anleger hohe Summen in Länder überweisen, die als Steueroasen in Verruf sind. Budgetminister Eric Woerth führte gestern mit dem Bankenverband erste Gespräche über Details der geplanten Regelung.

"Die Verordnung soll noch vor Ende des Monats in Kraft treten", sagte Woerth. Im Dialog mit den Banken will er klären, ab welchem Betrag die Steuerbehörden Überweisungen in bestimmte Finanzzentren abfragen dürfen. In Bankenkreisen ist von 20 000 Euro als Mindestbetrag die Rede. Auch die Liste der Länder, für die das erweiterte Informationsrecht gelten soll, steht noch nicht fest.

Es gehört indes nicht viel Fantasie dazu, dass der Vorstoß auf Finanzzentren wie die Schweiz, Liechtenstein oder die Caymans zielt. Woerth hatte jüngst eine Liste mit 3 000 Franzosen vorgelegt, die ein nicht deklariertes Konto in der Schweiz besitzen. Wie es in Paris heißt, sind die geplanten Informationsrechte das Pendant dazu, dass Paris derzeit mit Ländern wie der Schweiz Abkommen zum Informationsaustausch in Steuerfragen abschließt.

Dank des systematischen Informationsrechts bei den in Frankreich ansässigen Banken kann der Fiskus künftig verdächtige Geldbewegungen in Richtung von Steueroasen ermitteln. Anhand dieser Informationen sollen die Finanzämter dann konkret bei den Steuerverwaltungen der Zielländer, etwa der Schweiz, Nachfragen anstellen. Auf Basis des noch zu ratifizierenden Abkommens zum Informationsaustausch haben sich die Eidgenossen schließlich verpflichtet, Konteninformationen weiterzureichen. Die neuen Informationsrechte helfen Frankreichs Fiskus also, die Möglichkeiten der neuen Steuerabkommen mit Finanzzentren voll auszuschöpfen.

Frankreich ist gemeinsam mit Deutschland führend im Kampf gegen Steuerflucht. So hat die Bundesregierung gestern mit der Schweiz Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen, das bei begründetem Tatverdacht auf Steuerhinterziehung auch eine Auskunftspflicht Schweizer Banken vorsieht. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde setzen sich zudem dafür ein, dass die G20-Staaten bei ihrem Treffen in Pittsburgh am 24. und 25. September Sanktionen gegen jene Länder beschließen, die ihre Verpflichtungen aus den Abkommen zum Informationsaustausch nicht erfüllen. Ein möglicher Ansatz ist dabei, Doppelbesteuerungsabkommen auszusetzen.

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