Steuerstreit
Die Steueroase Schweiz trocknet aus

Ein Hort für Fluchtkapital: Genau das will die Schweiz nicht länger sein. Genau deshalb wirbt die Finanzministerin Widmer-Schlumpf im Steuerstreit mit den Deutschen nun für das von der SPD abgelehnte bilaterale Abkommen.
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ZürichKonrad Hummler gehört zu den wenigen Bankern, die sich offen zu ihren Schwarzgeld-Geschäften bekennen. „Die Kapitalflucht geschieht in Notwehr. Das Bankgeheimnis ist ein Asylrecht“, lautet das Credo des Chefs von Wegelin, der ältesten Schweizer Privatbank – die inzwischen in Auflösung begriffen ist.

Doch jetzt will die Regierung in Bern dem Fluchtkapital nicht länger Asyl gewähren und so das Image der Schweiz als Oase für ausländische Steuersünder loswerden. „Wir hatten in der Vergangenheit ein Rechtssystem, das es möglich machte, unversteuerte Gelder auf Schweizer Banken anzulegen“, räumt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Handelsblatt-Interview ein. „Die Schweiz hat beschlossen, dies zu beenden“, ergänzte sie – auch auf die Gefahr hin, den Banken ein lukratives Geschäft zu verderben. Denn allein deutsche Kunden haben 120 Milliarden Franken Schwarzgeld auf Schweizer Konten gebunkert, schätzt die Unternehmensberatung Booz & Co. Insgesamt sollen ausländische Anleger dort 2,9 Billionen Franken geparkt haben.

Widmer-Schlumpf, als amtierende Bundespräsidentin die ranghöchste Schweizer Politikerin, will Steuersünder nicht länger schonen. „Wir anerkennen, dass es von deutscher Seite einen Anspruch auf diese Steuergelder gibt“, sagte sie.

Zugleich ist ihr wichtig, das Schweizer Bankgeheimnis zu bewahren. Unterstützt von der Bankenlobby, kämpft sie deshalb für das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland, das am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat zu scheitern droht. Danach sollen die Banken auf unversteuertes Vermögen je nach Anlagezeitraum 21 bis 41 Prozent Abgeltungsteuer erheben – ohne dem Fiskus die Kontoinhaber preiszugeben. Den in den meisten Staaten Europas üblichen automatischen Informationsaustausch über Zinserträge ausländischer Kunden will Bern mit aller Macht verhindern, weil sonst das Bankgeheimnis insgesamt fallen würde.

Widmer-Schlumpf hat keine Angst davor, dass Kunden bis zum möglichen Inkrafttreten der Abgeltungsteuer Anfang 2013 Kapital aus der Schweiz abziehen und so ein Bankensterben auslösen. „Kunden mit unversteuerten Vermögen wissen sehr gut, dass auch andere Finanzplätze sich dem Druck zu mehr Steuertransparenz auf Dauer nicht entziehen können.“

In der Europäischen Union führen aber nur Österreich, Belgien und Luxemburg die Steuerschuld ausländischer Bankkunden anonym an den Fiskus des Herkunftslandes ab. Alle anderen Staaten nennen den ausländischen Steuerbehörden die Namen der Kontoinhaber.

Für den scheidenden Präsidenten der Großbank UBS, Kaspar Villiger, ist es deshalb nur noch eine Frage der Zeit, bis dieses Verfahren auch in der Schweiz greifen wird: Langfristig „werden wir den automatischen Austausch nicht mehr vermeiden können“. Das wäre das Ende der Steueroase.

Kommentare zu " Steuerstreit: Die Steueroase Schweiz trocknet aus"

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  • Die Sozialdemokraten, sollten eher demokratische als Kommunistische Massnahmen fordern. SIe selbst haben Europa in die Krise geführt und wollen die Politische Korrektheit, die sie einführten ändern.


    Bei einem US Truppeneinmarsch auf einem anderen Land, jedoch wollen sie die alte Korrektheit wieder haben und kommen mit den Völkerrecht.

    Das ist ein Wiederspruch, somit muss die SPE und auch andere linke Gruppierungen akzeptieren, dass andere Länder nun mal das Recht auf Eigenständigkeit haben und auch damit ein Bankgeheimnis haben können.

    Linke Gruppen, wollen keine Volksabstimmung, da damit ihre Proganda unter Druck gerät und damit sie ihren WIllen nicht mehr aufzwingen können.


    Es muss daher in Europa und auch in jedem EU Land eine direkte Demokratie existieren, in der Volksabstimmungen zur Pflicht einer Regierung gehören.


    Ansonsten muss es möglich sein, Politiker in Privathaftung für ihre Misstaten zu nehmen, statt sie mit Amtshaftung solche Probleme zu lösen. Mit Amtshaftung, würder der Steuerzahler belastet, da er aus z.B. der Bundeskasse bezahlt werden würde. Damit wären die Politiker geschützt, daher muss die Privathaftung von Politikern eingeführt werden.


    Auch die EU Kommissare versuchen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen, indem sie das Bankengeheimnis abschaffen wollen.

    Die Finanztransaktionssteuer ist auch nicht dazu gedacht anderen zu helfen, sondern soll möglichst Politikern ihre Gehälter verbessern. Interessant, wie man versucht zu lügen.

  • Kavallerie ... was sagt "in-secure.org" dazu?

    http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/unsicherheitsrat120~_v-banner3x1.jpg

    Ich bin mir da MICHT SICHER?

  • Und, Brennts bei den Schweizern?

    http://www.myup.ir/images/57914169400833010243.jpg
    http://blickachse.dynip.name/20120414-1900-gmt-ubs.jpg

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