Steuerstreit mit USA
Schweizer Banken sollen Steuersünder verpfeifen

Das Schweizer Bankgeheimnis bekommt immer größere Lücken: Die Finanzinstitute wollen offenbar Kundendaten von mutmaßlichen Steuersündern an die Schweizer Behörden herausgeben - die USA machen immer mehr Druck.
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ZürichDas Schweizer Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) habe elf Banken aufgefordert, Dossiers mit den Namen und weiteren Angaben zu mutmaßlichen Steuersündern bereitzustellen, berichtete der „Tages-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) ohne nähere Angaben von Quellen. Ende Oktober würden voraussichtlich erste Daten an die Schweizer Behörden übergeben. Eine zweite Lieferung könnte Mitte November folgen.

Ein SIF-Sprecher wollte sich nicht dazu äußern. „Die Gespräche mit den USA laufen weiter“, sagte Mario Tuor zu Reuters. „Einzelheiten geben wir nicht bekannt.“

Voraussetzung dafür, dass die Daten an die Schweizerische Steuerverwaltung geliefert werden, sind Amtshilfegesuche der Amerikaner. Dem „Tages-Anzeiger“ zufolge werden in Kürze entsprechende Gesuche erwartet.

Bevor die Kundendaten dann an die US-Behörden gehen, werden die Gesuche aber einer formellen Prüfung unterzogen. Zudem können die Bankkunden gegen die Lieferung Widerspruch einlegen. Angesichts dieser Hürden würden die Daten Experten zufolge frühestens Anfang 2012 an die US-Behörden geschickt.

Seit Monaten versucht die Schweiz, in Verhandlungen einen Weg zu finden, um den Amerikanern Daten zu liefern, ohne das Bankgeheimnis zu brechen. Dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zufolge muss die Schweiz Daten von Kunden aushändigen, die Steuerbetrug begangen haben. In leichteren Fälle wie Steuerhinterziehung darf die Schweiz bisher keine Daten übergeben. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, das auch in leichteren Fällen Amtshilfe vorsieht, hängt noch im US-Parlament.

„Solange das neue Doppelbesteuerungsabkommen von den USA nicht ratifiziert ist, wird die Schweiz sicher keine Kundendaten in Fällen von Steuerhinterziehung liefern,“ sagte der SIF-Sprecher. Das Schweizer Parlament berät voraussichtlich im Dezember, ob die Kriterien für die Lieferung von Daten gelockert werden sollen. Dem „Tages-Anzeiger“ zufolge könnten danach einige Tausend Datensätze an die Schweizer Behörden übergeben werden.

Zu den elf Schweizer Banken im Visier der US-Behörden gehören Julius Bär, die Zürcher Kantonalbank und die Basler Kantonalbank. Gegen die Credit Suisse hatte das US-Justizministerium im Juli eine formelle Untersuchung eingeleitet.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Steuerstreit mit USA: Schweizer Banken sollen Steuersünder verpfeifen"

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  • Was heißt hier "verpfeifen", liebes Handelsblatt?

    Steuerhinterziehung ist ein Strafttatbestand, ist ein Straftatbestand, ist ein Straftatbestand...

    Gut, wenn die Amis da ein bisschen mehr Druck machen als der halbherzige deutsche Fiskus, namentlich Herr Schäuble.

    Mein Beileid für notorische Steuerhinterzieher, die sich das "heilige Bankgeheimnis" der Schweiz dafür zunutze machen, hält sich als Angestellter mit direktem Lohnsteuerabzug nun wirklich in Grenzen.

  • Nachdem Steinbrück langatmig von einer eventuellen Anwesenheit der Kavallerie schwadronierte und nach Jahren schließlich ein Steuerabkommen zustande kommen soll, das löchriger ist als ein Schweizer Käse, schießt der US-Coyboy sofort aus allen Rohren. Die Amis haben schon ihren besonderen Charme.

  • Diese Forderung wird Schäuble natürlich nicht stellen.
    Er hat ja Steuerhinterziehung legalisiert. Auch die Namen der Steuerkrimminellen werden nicht genannt.
    Der Schweiz hat das nur ein Trinkgeld gekostet.

    cui bono?

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