Steuerstreit mit USA
Schweizer Gericht verbietet Weitergabe von Bankdaten

Ein Schweizer Gericht hat der Weitergabe von Bankdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Das Amtshilfeersuchen der Amerikaner reiche nicht aus, um das Bankgeheimnis zu umgehen.
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ZürichIm langjährigen Streit zwischen der Schweiz und den USA über das Schweizer Bankgeheimnis ist das Bundesverwaltungsgericht in Bern auf die Bremse getreten. Das Gericht untersagte den eidgenössischen Behörden die Herausgabe von Daten eines Kunden der Großbank Credit Suisse an die US-Steuerbehörde IRS.

Das Amtshilfeersuchen der Amerikaner, das keine Namen von mutmaßlichen Steuersündern enthielt, sondern lediglich auf bestimmte Verhaltensweisen abstellte, sei nicht ausreichend, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hatte die Daten, die sie von der Bank erhalten hatte, an den Internal Revenue Service (IRS) übergeben wollen.

Der IRS wirft vier Mitarbeitern der Credit Suisse vor, sie hätten zwischen 2002 und 2010 Amerikanern aktiv geholfen, Einkommen und Vermögen vor dem US-Fiskus zu verbergen und forderte von der Bank die Namen der involvierten Kunden.

Nach Ansicht des Gerichts haben sich die meisten der betroffenen mutmaßlichen Steuersünder aber höchstens der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. In diesem Fall lässt das Schweizer Recht keine Amtshilfe zu - anders als bei Steuerbetrug. Das Gericht berief sich auf das aus dem Jahr 1996 stammende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA.

Der IRS stützte sich in seinem Amtshilfeantrag unter anderem auf Angaben der Credit Suisse selbst, Auskünfte von Kunden, die sich selbst angezeigt hatten und Angaben aus Befragungen von anderen Credit-Suisse-Kunden in den USA.

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  • Recht so!

    In Deutschland hat man dagegen elekrtronische Links zu den Banken gelegt, um deren Kunden "amtlich" auszuspähen. Da gibt5 es nicht einmal mehr eine richterliche Kontrolle.

    Die Schweizer sind gut beraten, die Privatsphäre, die Demokratie des Bürgers zu schützen.

    Dennoch halte ich die Überschrift für nicht richtig. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass ein Schweizer Gericht derartiges feststellt. Die Weitergabe von Bankdaten ist in der Schweiz grundsätzlich verboten. Ein Gerichtsbeschluss kann einen Vorgang, der ohnehin verboten ist, nicht verbieten. Insoweit hat das Gericht dieses gesetzliche Verbot lediglich bestätigt.

    Eine Gerichtsentscheidung wäre es dann gewesen, wenn das Gericht die Weitergabe von Bankdaten erlaubt hätte.

    Das kann man drehen und wenden wie man will, aber es zeigt der Bundesrepublik den Spiegel, um innezuhalten und festzustellen wie weit Deutschland mit seinen Bürgerrechten schon gesunken ist.

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