Steuerstreit
Schweiz wirft Deutschland „organisierte Kriminalität“ vor

Der Steuerstreit eskaliert. Die schweizerische Finanzministerin Widmer-Schlumpf vergleicht den Kauf von Steuer-CDs mit organisierter Kriminalität. Nachverhandlungen über das Steuerabkommen schließt sie aus.
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Im deutsch-schweizer Steuerstreit geht die verbale Eskalation in die nächste Runde. Kamen bis dato die schärfsten Äußerungen aus Deutschland, zahlt nun die Schweizer Regierung in gleicher Münze zurück. So verglich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Kauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten jetzt mit „organisierter Kriminalität“.

Widmer-Schlumpf äußerte sich in den beiden westschweizer Zeitungen „Tribune de Genève“ und „24 heures“ ausführlich zum Steuerstreit. Wohl mit Blick auf das heimische Publikum schlägt die sonst eher zurück haltende Ministerin nun auch heftige Töne an.

Die permanenten Meldungen über den angeblichen Kauf neuer Daten-CDs dienten offenbar einzig und allein dazu, Steuersünder aus Angst zur Selbstanzeige zu treiben, so die Ministerin.

„Wenn Selbstanzeigen auf einem System der Einschüchterung beruhen, ist man der organisierten Kriminalität näher als einer gesetzeskonformen Steuererhebung. Das ist inakzeptabel. Wenn sich Politiker damit brüsten, illegale CDs zu kaufen, frage ich mich, was ihre Konzeption des Rechtsstaates ist“, sagte Widmer-Schlumpf.  Zudem habe die Schweiz bis heute keinerlei Bestätigung dafür, dass tatsächlich Datenträger von den deutschen Finanzbehörden gekauft worden seien.

Mit ihren drastischen Äußerungen regierte Widmer-Schlumpf auf die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser hatte den Banken „organisierte Kriminalität“ vorgeworfen, weil sie Steuersündern helfen würden, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

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Abkommensgegner sammeln Unterschriften

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  • Die Töne auf internationalem Parkett verdeutlichen, dass der Rechtsstaat, den wir propagieren, nur ein normative Hülle ist und auch immer war. Die Praxis und das war in jedem "System" bisher so, ist eine dem menschlichen Verhalten zugrundeliegende Normalität. Es ist mutig von Frau Schlumpf, das korrupte Vorgehen aufzudecken und die Organisierte Kriminalität, das organisierte Verbrechen von Staatsakteuren anzuprangern! Es bringt uns voran und zeigt das Leben in einer demokratischen Gesellschaft auf. Das machen nur Wenige, die Meisten halten sich wie immer bedeckt, was normal ist. Es braucht Leute, die Sie verteidigen und unterstützen. Je mehr das sind, desto mehr bewegt sich. Der Aufschrei, das "Losrennen" der Leute zu verhindern, ist die Kunst, die bisher keine politische oder militärische Kraft verhindern konnte. Es geschieht immer wieder und wird neue Früchte hervorbringen. Die neue Frucht kann nur ein politsch vereinigtes Europa sein...die einheitliche Vielfalt dieses Kontinents repräsentiert. Es organisiert sich quasi auch aus den "Problemen/ Chancen" heraus selbst. Jetzt müssen wir uns nur noch dafür entscheiden..wir stehen vor der geschichtlich bedeutsamsten Entscheidung! Wir sind Europa -Vielfalt und Einheit, Gemeinschaftlich stark und Gestalterisch selbständig...wir können das rasant verbreiten TWitter, Facebook, Google+ - politsche Beteiligung via Internet geht so rasant und folgt jedoch den gleichen verhaltensgrundsätzen von Menschengruppen - nur schneller, transparenter, vielfältiger und etwas überzeugender...Demokratie auf einer neuen Ebene! Bringen wir alle es doch mal voran! Mut, Kraft und Zuversicht!

  • 4 Mitglieder der Piratenpartei haben den Finanzminister in NRW wegen des Ankaufs der Steuer CDs angezeigt. Bei den Ermittlungen müsste es sich zeigen ob diese tatsächlich gekauft wurden. Hat das Handelsblatt eigentlich Informationen, dass aufgrund von kürzlich neu erworbener Steuer CDs Verfahren eröffnet worden sind?

  • Das mit der organisierten Kriminalität kann ich bestätigen!
    Seine Exzellenz der Schweizer Botschafter in Russland hat da Material von mir bekommen.


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